De Maizière lehnt mehr Geld für Flüchtlinge ab
Bundesinnenminister: Länder seien finanziell ausreichend ausgestattet / Asylprognosen »unsicher«
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Forderung der Länder nach einer stärkeren Bundesbeteiligung an den Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen zurückgewiesen. »Es ist noch nicht einmal vier Monate her, dass der Bund für diesen Zweck für dieses und kommendes Jahr je 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat und die Länder das akzeptiert haben«, sagte er dem »Tagesspiegel« (Sonntag). Bund und Länder seien sich einig gewesen, dass dies auch für 2016 eine ausgewogene Regelung sei. »Ich sehe jetzt keinen Grund, von dieser Vereinbarung abzuweichen.«
Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer hatten sich am Donnerstag für eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes bei der Unterbringung und der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen ausgesprochen. Es handele sich um eine gesamtstaatliche, nationale Herausforderung, die gemeinsam bewältigt werden müsse, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass in diesem Jahr rund 300 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Länder rechnen mit viel mehr.
De Maizière zeigte sich verärgert über die deutlich höheren Prognosen der Länder. Er bezeichnete es als Fehler, politische Forderungen mit unsicheren Prognosen zu untermauern. »Wenn der Eindruck entsteht, dass die Politiker sich gegenseitig Vorwürfe machen, statt gemeinsam die Probleme vor Ort zu lösen, dann könnte das die Akzeptanz der Bevöllkerung sehr schnell verringern und politisch den Rechtsextremen nutzen«, warnte er. dpa/nd
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