Streit um das Atom
Gespräche mit Iran am Tag vor Fristablauf weiter ohne Einigung / Russischer Außenminister Lawrow verlässt Verhandlungen vorläufig
Lausanne. Einen Tag vor Ablauf der selbst gesetzten Frist haben sich die Verhandlungspartner in den Gesprächen über das iranische Atomprogramm weiter nicht auf ein endgültiges Rahmenabkommen einigen können. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte am Montag seine vorläufige Abreise aus dem schweizerischen Lausanne an, will aber im Fall einer Einigung am Dienstag zurückkehren. Die Bundesregierung sprach von einer »kritischen Phase«, aber auch von »erheblichen Fortschritten«.
Ein westlicher Diplomat sagte in Lausanne, es herrsche nach wie vor Uneinigkeit in drei zentralen Streitfragen. Dabei gehe es um die Laufzeit des geplanten Abkommens, die Aufhebung von Sanktionen und einen Mechanismus, diese wieder in Kraft zu setzen, sollte der Iran sich nicht an die Vereinbarungen halten. Es sei nun der Moment gekommen, »ja oder nein« zu einem Abkommen zu sagen, warnte der Diplomat.
Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, es gebe »weiterhin offene schwierige Fragen, die noch zu klären sind«. Zur Frage, ob bis Dienstag eine Einigung erzielt werden könne, sagte der Sprecher: »Nichts ist vereinbart, so lange nicht alles vereinbart ist.«
Die Außenminister der 5+1-Gruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland sowie ihr iranischer Kollege Mohammed Dschawad Sarif tagten am Dienstag in Lausanne zunächst in großer Runde. Anwesend waren Frank-Walter Steinmeier (SPD) für Deutschland, John Kerry aus den USA, Laurent Fabius aus Frankreich, Philip Hammond aus Großbritannien, Lawrow aus Russland, Wang Yi aus China und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Später wurde dann zunächst auf Expertenebene weiter diskutiert. Lawrow kündigte an, vorerst nach Moskau zurückzukehren. Er werde aber am Dienstag wieder nach Lausanne kommen, »wenn es eine realistische Chance auf ein Abkommen gibt«, sagte seine Sprecherin. Der Brite Hammond, der als letzter der Minister in Lausanne eingetroffen war, zeigte sich zuversichtlich, dass »eine Vereinbarung machbar ist«.
Die 5+1-Gruppe bemüht sich seit Jahren um eine Einigung mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Ziel ist es, dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben, ihn aber an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Im Gegenzug sollen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Bis Dienstag soll eine politische Grundsatzvereinbarung stehen, bis Ende Juni ein vollständiges Abkommen samt technischen Einzelheiten.
Ein westlicher Diplomat hatte am Sonntag angegeben, in einigen zentralen Punkten sei eine vorläufige Einigung erzielt worden. Aus deutschen Delegationskreisen hieß es dagegen, es gebe »noch offene Fragen«, bei denen eine Einigung mit dem Iran »unverändert schwierig« sei. Auch iranische Diplomaten wiesen die Angaben zu einer vorläufigen Einigung als Spekulation zurück.
Der westliche Diplomat sagte, Teheran habe »mehr oder weniger« zugestimmt, die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung um gut zwei Drittel auf 6000 oder weniger zu reduzieren. Zudem sei vorgesehen, einen Großteil des im Iran verfügbaren schwach angereicherten Nuklearmaterials außer Landes zu bringen. Ein anderer Diplomat sagte, es sei vorgesehen, dass in der Atomanlage Fordo keine Urananreicherung mehr stattfinde.
Die Diplomaten betonten dabei, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Der iranische Vizeaußenminister Abbas Araktschi dementierte seinerseits, dass er zugestimmt habe, einen Großteil des schwach angereicherten atomaren Materials außer Landes zu bringen. Dennoch hielt er eine Einigung für »machbar«. In »mehreren Fragen« sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte er. AFP/nd
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