Görke: »Wir brauchen das Geld«
Brandenburgs Finanzminister pocht auf finanzielle Unterstützung für wirtschaftliche schwache Regionen / Steuereinnahmen im Osten weiter viel geringer als im Westen
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) pocht wie die meisten seiner Länderkollegen weiter auf eine Beteiligung an den Milliarden-Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Im Gegensatz dazu wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer den »Soli« ab 2020 abschmelzen. Nicht nur die ostdeutschen Länder, sondern auch die wirtschaftlich schwachen Regionen im Westen brauchten weiter Unterstützung, sagte Görke im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Görke (52) ist seit 2014 Finanzminister in Brandenburg und Parteichef der Linken. In der rot-roten Landesregierung hat er auch das Amt des Vize-Regierungschefs neben Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) inne.
Nach dem rot-roten Koalitionsvertrag soll Brandenburgs Aufbruch bis 2019 vollendet werden. Warum pochen Sie für die Zeit danach trotzdem weiter auf den »Soli«?
Zunächst mal, was man gerne vergisst: Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag gehen erstmal komplett an den Bund, nicht an die ostdeutschen Länder. Für den Bund sind die Einnahmen längst deutlich höher als die Mittel, die er dann an die ostdeutschen Länder im Rahmen des Solidarpaktes gibt. Brandenburg bekommt aus dem Solidarpakt II derzeit noch Ergänzungszuweisungen von rund 725 Millionen Euro, das sinkt bis 2019 auf rund 300 Millionen Euro. Dann endet der Solidarpakt II, der große Aufholprozess im Bereich der Infrastruktur wird in Brandenburg in der Tat beendet sein.
Also hat der »Soli« seinen Zweck doch dann erfüllt?
Der Mittelbedarf gerade in den wirtschaftlich schwachen Regionen in Ost und West bleibt aber weiter groß. Es kann nicht sein, dass der Bund von Jahr zu Jahr steigende Einnahmen aus dem »Soli« verbucht, während die Länder und Kommunen die Daseinsvorsorge für die Menschen zunehmend schwerer finanzieren können. Im Osten sind die Steuereinnahmen weiter viel geringer als im Westen: Durchschnittlich 645 Euro je Einwohner in ostdeutschen Kommunen stehen 1101 Euro je Einwohner in westdeutschen Kommunen gegenüber. Länder mit benachteiligten Regionen sind außerstande, die enormen Finanzbedarfe und Schuldenlasten der Städte und Gemeinden aufzufangen. Das funktioniert hier in Brandenburg nicht, aber auch nicht mehr in Nordrhein-Westfalen.
Warum fordern die ostdeutschen Länder trotzdem einen Löwenanteil aus dem »Soli« und dem Länderfinanzausgleich?
Ich würde sehr viel lieber in den Länderfinanzausgleich einzahlen, als jetzt um jeden Euro kämpfen zu müssen. Aber ich halte mich an das Grundgesetz: In allen Landesteilen sind annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Diesem Ziel dient der Länderfinanzausgleich. Und bei den Soli-Mitteln fordern wir schon lange, dass diese in einen Solidarpakt III zugunsten strukturschwacher Gebiete fließt, unabhängig von der Himmelsrichtung.
Finanzminister Markus Söder (CSU) aus dem Geberland Bayern gab die Parole aus »Geld gegen Reformen«. Könnte Brandenburg nicht tatsächlich mehr eigene Anstrengungen unternehmen?
Nun, das hört sich ja fast an wie eine deutsche Drohung gegenüber Griechenland. Aber im Ernst: Wenn Herr Söder glaubt, dass wir in Brandenburg auf bayerische Kosten in Saus und Braus leben, dann lade ich ihn ein, mit mir in die Uckermark oder die Prignitz zu fahren. Dann möchte ich von ihm hören, welche Reform er aus dem Ärmel schüttelt, die kein Geld kostet, um Abwanderung zu stoppen oder Wirtschaftsunternehmen anzusiedeln. Wenn er sich dann noch erinnern kann, dass es vor rund 40 Jahren in Bayern ebensolche Regionen gab, die aus dem Länderfinanzausgleich bis an die Weltspitze herangeführt werden konnten, dann gäbe es sicherlich kein Problem mehr für einen Kompromiss für die Zeit nach 2019. dpa/nd
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