Wenn Berlin Athen Moskau übelnimmt
Vor dem Russland-Besuch von Griechenlands Premier Tsipras ertönen politische Reisewarnungen aus Deutschland
Der bevorstehende Besuch von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras in Moskau schlägt hierzulande Wellen. Der SYRIZA-Chef wird am Mittwoch in Russland erwartet. Dass ein »normaler« Staatsbesuch vor dem Hintergrund des neuen Kalten Krieges zwischen Europa und Russland sowie der laufenden Auseinandersetzungen um die EU-Krisenpolitik nicht zu erwarten sein kann, ist das eine. Das andere ist, was in das Vorgehen der SYRIZA-geführten Regierung hineininterpretiert wird. Die Bundesregierung hatte auf die geplante Reise von Tsipras zunächst gelassen reagiert. »Wir waren ja auch schon in Moskau«, wurde Kanzlerin Angela Merkel Anfang der Woche zitiert. Inzwischen mehren sich aber die Ermahnungen Richtung Athen. Diese haben zwei Stoßrichtungen - einerseits geht es um die Russlandpolitik der EU. Die ARD formuliert dieses Motiv so: »Dass Griechenland doch noch zum Keil werden könnte, den Russlands Präsident Wladimir Putin mitten hinein in die EU treibt, diese Befürchtung hält sich hartnäckig seit Wochen.«
Andererseits stehen die Auseinandersetzungen um den Umgang mit dem laufenden Kreditprogramm und die finanziellen Probleme Athens im Fokus. Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum, sagte mit Blick auf die SYRIZA-geführte Regierung, wer nun glaube, »sein Seelenheil in Moskau finden zu können, setzt aufs falsche Pferd«. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mischte sich in die Debatte ein - und brachte den Staatsbesuch von Tsipras in Moskau in Verbindung mit einem möglichen Verlust von Vertrauen und Verlässlichkeit. Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der sagte, er könne sich »beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendjemand in Athen wirklich ernsthaft mit dem Gedanken spielt, Europa den Rücken zuzukehren und sich Moskau in die Arme zu werfen«. In der ARD hieß es mit Blick auf Tsipras Reise nach Moskau, »fraglich ist, was er dort erreichen kann - und welchen Schaden er damit anrichtet.«
Davon, Europa den Rücken zu kehren, ist in Athen aber nicht die Rede gewesen. Nach einem früher »frostigen Verhältnis« strebe er in den bilateralen Beziehungen einen »Frühling« an, hatte der SYRIZA-Premier in einem unlängst in Moskau veröffentlichten Interview der russischen Agentur Tass erklärt - und auf den für Griechenland wichtigen Export von landwirtschaftlichen Produkten verwiesen. Die durch den russischen Einfuhrstopp entstandenen Verluste der griechischen Wirtschaft werden auf rund 430 Millionen US-Dollar geschätzt. Tsipras kündigte zudem an, die kulturellen Beziehungen sowie die Kooperation im Tourismus und im Energiebereich zu verbessern.
Darauf nahmen viele Kritiker der Athener Regierung gar nicht erst Bezug. Stattdessen wurde die Tsipras-Reise als eine Art bündnispolitisches Hasardeursspiel gedeutet, in dem die griechische Seite nicht weiß, was sie tue - und Moskau eigentlich auch gar kein Geld hat, um damit Athen zu alimentieren. Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms etwa sagte, sie wisse »nicht, was Wladimir Putin sich das kosten lassen wird, die EU zu spalten. Aber mit den russischen Finanzen sieht es ja auch nicht besonders rosig aus«. Der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, sieht das ganz anders. »Tsipras war auch vorher schon in Berlin. Wenn man sich die konkreten Beschlüsse im europäisch-russischen Verhältnis ansieht, haben die Griechen alle Entscheidungen mitgetragen.« Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, wiederum stimmte in den Chor der deutschen Ermahnungen in Richtung Athen ein.
Was Göring-Eckardt und andere offenbar bewegt: Athen könnte die bevorstehende Verlängerung der umstrittenen Sanktionen gegen Russland blockieren. Die SYRIZA-geführte Regierung ist skeptisch, was die Wirkung der Strafmaßnahmen angeht. Außenminister Nikos Kotzias hatte vor wenigen Tagen erklärt, »Sanktionen, die die andere Seite zwingen, an den Verhandlungstisch zu kommen und die Ergebnisse von Verhandlungen anzuwenden, kann ich akzeptieren«. Sanktionen aus Wut unterstütze man hingegen nicht. Anfang März hatte sich Kotzias generell mit dem bisherigen Kurs der EU gegenüber Russland »zufrieden« gezeigt.
Doch die Regierung in Athen denkt nicht nur geopolitisch über die Strafmaßnahmen - sondern auch wirtschaftlich. Kotzias hatte mehrfach darauf hingewiesen, welche ökonomischen Konsequenzen Griechenland daraus entstehen. Es koste Griechenland »sehr viel«, dass Moskau im Gegenzug zu den EU-Sanktionen ein Importverbot für Agrarprodukte aus Europa verhängt habe.
Der Minister hatte Anfang März auch den zweiten Vorwurf in Richtung Athen im Zusammenhang mit der Moskau-Reise zurückgewiesen: dass die SYRIZA-geführte Regierung versuchen könnte, mit der »russischen Karte« im Tauziehen mit den europäischen Gläubigern Kapital zu schlagen. Mitte März hatte dies dann auch noch einmal der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis im italienischen in Cernobbio ausgeschlossen. Athen werde sich nicht von Moskau oder Peking aus der Schuldenkrise helfen lassen könnte, um die Bedingungen der Euro-Länder zu umschiffen. Griechenland pflege »gute Beziehungen mit Russland, China und anderen Ländern. Aber unser Problem ist ein europäisches, das wir innerhalb unserer europäischen Familie lösen werden.«
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