Facebook bestreitet Zuständigkeit des Gerichts
Datenschutz-Prozess gegen Soziales Netzwerk hat begonnen
Wien. Das Online-Netzwerk Facebook hat zu Beginn der Verhandlungen um eine Datenschutz-Klage in Österreich vehement bestritten, dass das dortige Gericht für den Fall zuständig ist. Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems will vor dem Landgericht Wien gegen Facebook klagen. Der 27-jährige Jurist hat als Verbraucher eine Schadenersatzklage gegen den US-Konzern eingereicht. Er ist der Ansicht, dass Facebook Datenschutz-Regeln verletzt.
Facebook hielt dagegen. »Der Kläger ist kein Verbraucher«, sagte Rechtsanwalt Nikolaus Pitkowitz. Vielmehr führe Schrems die Klage in »eigenem beruflichen und unternehmerischen Interesse«.
Schrems betonte, er lebe keineswegs von seinen Aktivitäten gegen Facebook. »Er brennt und lebt für die Sache, aber er lebt nicht davon«, sagte sein Anwalt Wolfram Proksch. Es gehe seinem Mandanten ausschließlich darum, dass Facebook sich an die europäischen Datenschutzregeln halte.
Die Rolle als Verbraucher ist zentral für den Gerichtsstand. Nur ein Verbraucher hat das Recht auf ein Gerichtsverfahren in seiner Heimat. Sonst muss in Irland geklagt werden, am Konzernsitz von Facebook-Europe. Dort sind die Prozesskosten sehr hoch. Ob das Gericht unter Vorsitz der Richterin Margot Slunsky-Jost noch am Donnerstag eine Entscheidung über seine Zuständigkeit fällt, war unklar. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
