Druck auf Bund zur Finanzierung von Asylunterkünften wächst
Verfassungsschutz und Landrat warnen vor Neonazi-Propaganda
Berlin. In der Debatte über steigende Flüchtlingszahlen wächst der Druck auf die Bundesregierung zu einer stärkeren Beteiligung an der Finanzierung. Die finanziellen Belastungen der Kommunen durch die zunehmenden Zahlen von Asylsuchenden spielten der NPD und anderen Rechtsextremen in die Hände, sagte der Landrat des Burgenlandkreises in Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), der Berliner Tageszeitung »Die Welt« (Montagsausgabe).
In dem Landkreis liegt auch der Ort Tröglitz, in dem vor rund einer Woche ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verübt wurde. Zuvor war dort der Bürgermeister nach rechtsextremen Drohungen zurückgetreten.
Durch die erforderlichen Leistungen für Flüchtlinge habe sich der Fehlbetrag im Haushalt seines Landkreises von fünf auf zehn Millionen Euro erhöht, sagte Ulrich: »Das ist ein gefundenes Fressen für die Propaganda der NPD und anderer Rechtsextremisten.« Die Bunde...
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