Was soll sich bei den Anbietern ändern?

Drahtlose Internetzugänge in der Öffentlichkeit wären so praktisch: Mit dem Handy unterwegs oder dem Laptop im Café könnte man so ohne große Umwege schnell im Netz surfen. Doch in Deutschland gehen Anbieter von öffentlichen WLAN-Zugängen bislang ein rechtliches Risiko ein. Die Bundesregierung will jetzt Hindernisse aus dem Weg räumen.

Warum gibt es in Deutschland so wenig öffentliches WLAN?

In anderen Ländern gibt es weit mehr öffentliche Internet-Hotspots als in Deutschland. Am Willen mangelt es auch hierzulande nicht: Viele Einzelhändler etwa würden gerne Internetzugänge anbieten, wie eine Umfrage des Handelsverbands HDE zeigt. Doch WLAN-Anbieter müssen bisher teure Abmahnungen befürchten, falls Nutzer über ihren Internetzugang zum Beispiel illegal Musik herunterladen. Cafés, Restaurants und Geschäfte wollen aber nicht für Rechtsverstöße ihrer Nutzer geradestehen.

Diese »Störerhaftung« ist doch bereits vor Gericht geklärt?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Fall »Sommer unseres Lebens« aus dem Mai 2010 betraf einen privaten WLAN-Anschlussinhaber. Damals wurde entschieden, dass er für einen illegalen Download haften muss. Ob kommerzielle Betreiber auch unter diese »Störerhaftung« fallen, wurde bislang nicht höchstrichterlich geklärt und ist unt...