Gegen den Furor des Hasses

»Das ist kein guter Tag für Sachsen«, hat Landesinnenminister Markus Ulbig vor dem Pegida-Aufmarsch erklärt. Es sollte wie Kritik an der rechten Bewegung klingen - die fällige Selbstkritik hat der CDU-Politiker vermissen lassen. Ulbig gehört zu denen, die eine politische Mitverantwortung an der immer bedrohlicher werdenden rassistischen Welle tragen. Er hat etwa mit dem Ruf nach schnellen Abschiebungen den Strudel der Vorurteile mit beschleunigt. Als daraus ein Sog namens Pegida wurde, versuchte der CDU-Mann, mit Verständnis für »besorgte Bürger« auch noch davon zu profitieren.

Sachsens Innenminister ist kein Einzelfall. Die CSU hetzt mit NPD-Rhetorik gegen Migranten. Das großkoalitionäre Asylunrecht behandelt arme Flüchtlinge als Problem statt den Mangel an Solidarität in einem reichen Lan...