Thüringer SPD will keinen neuen Abschiebestopp

LKA ermittelt wegen Morddrohung gegen Ramelow ++ Mitarbeiter in Thüringer Postbank-Filialen streiken ++ Mundlos-Freund soll im NSU-Prozess aussagen ++ Streit über Gifteinsatz gegen Feldmäuse ++ Der Nachrichtenüberblick aus Thüringen

Thüringer SPD will keinen neuen Abschiebestopp

Die Sozialdemokraten im Freistaat wollen offenbar nicht erneut einen Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge mittragen. Das berichtet die »Thüringer Allgemeine«. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte als eine ihrer ersten Entscheidungen aus humanitären Gründen die Abschiebung in 15 Länder ausgesetzt. In der SPD hieß es nun laut der Zeitung: »Wir machen da nicht mehr mit.« Der Landesvorstand werde am 7. Mai über das Thema diskutieren.

LKA ermittelt wegen Morddrohung gegen Ramelow

Eine der Morddrohungen gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) beschäftigt nun auch das Landeskriminalamt (LKA) im Freistaat. »Ein Ermittlungsverfahren gibt es beim LKA wegen des Briefes«, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Dienstag auf Anfrage. Ramelow hatte zuvor mitgeteilt, per Brief, Mail und über Facebook drei Morddrohungen in Zusammenhang mit der Flüch...


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