Die verunsicherte Partei
Wichtige Themen der SPD sind beschlossen. Nun hat die Union in der Koalition freie Bahn
Die Fraktionsvorstände von Union und SPD wollen sich bei einer Klausur auf Themen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode einigen. Den Sozialdemokraten drohen noch schwierigere Zeiten.
Zu Beginn ist ein symbolischer Besuch geplant. Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD wollen am Donnerstag zum Auftakt ihrer Klausurtagung das Grenzdurchgangslager in Friedland südlich von Göttingen besuchen. Hier wurden in Baracken seit 1945 Flüchtlinge und Kriegsheimkehrer aufgenommen. Zuletzt kamen Schutzsuchende aus Syrien und Irak in das Lager. Anfang des nächsten Jahres soll auf dem Gelände ein Museum eröffnet werden. Der Besuch bietet für die Koalitionspolitiker die Möglichkeit, die deutsche Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahrzehnte zu loben und sich als Helfer für diejenigen darzustellen, die heutzutage in Not sind.
Mit der politischen Realität hat das aber nur bedingt etwas zu tun. In der vergangenen Woche hatten Aktivisten zentrale Einrichtungen der Sozialdemokraten besetzt. Sie protestierten damit gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts, die auch die SPD mittragen will, obwohl sie im ...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.