Weitere Austritte bei der AfD
Rechtskonservative setzen sich im Brandenburger Landtag durch
Potsdam. Einen Tag vor ihrem Landesparteitag hat die Brandenburger Alternative für Deutschland (AfD) zwei Fraktionsvorsitzende verloren - auch als Mitglieder. In Potsdam gab Lothar Wellmann (39), Chef der AfD-Fraktion im Stadtparlament, seinen Parteiaustritt bekannt. »Die Entwicklung der Partei macht dies unumgänglich«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Sie sei in eine »nationalvölkische Richtung« gebracht worden. Zuvor war bekanntgeworden, dass der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion von Märkisch-Oderland, Winfried Dreger, aus der Partei ausgetreten ist.
Er begründete dies mit einem Mangel an »innerparteilicher Demokratie« und sprach von Nötigung seitens des Landesvorstandes. Zuvor hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darüber berichtet. Beide Politiker wollen ihr Mandat behalten.
Wellmann kritisierte die Führung von Parteichef Alexander Gauland, der zum rechten Flügel der eurokritischen AfD gehört. »Die Entwicklung macht mich fassungslos«, sagte er. Gauland hatte unter anderem für Empörung gesorgt, als er den Terror-Akt in Paris als Rechtfertigung für die Anti-Islam-Bewegung Pegida interpretierte.
Der 74-Jährige Gauland tritt beim Parteitag in Pritzwalk als einziger Kandidat erneut für den Vorsitz an. Er ist seit Februar 2014 Landeschef und zugleich Vorsitzender der im Herbst in den Landtag eingezogenen Fraktion. Wellmann rechnet nicht damit, dass die jüngsten Parteiaustritte den Parteitag beschäftigen: »Das wird eher unter dem Motto kommentiert: Ist doch gut, dass die Falschen gehen.«
Parteisprecher Detlef Frye wies die Vorwürfe zurück. Dreger beschuldigte er, einen »internen Kleinkrieg« angezettelt zu haben. Die AfD und die Wähler seien diesem immer egal gewesen. »Vom ersten Tag seiner Mitgliedschaft an hat er die Strukturen der AfD bekämpft«, heißt es in einer Erklärung des AfD-Kreistagsabgeordneten Frye, der zugleich Sprecher des Landesverbandes ist. »Ich bin ihm dankbar, dass er nun den Weg freigemacht hat für die Mitglieder des Kreisverbandes MOL und die Mandatsträger im Kreistag MOL, die wirklich politisch arbeiten wollen.« Frye selbst hatte die Fraktion im vergangenen Jahr verlassen.
Zwischen der AfD in Märkisch-Oderland (MOL) und dem Landesverband gibt es seit Monaten Grabenkämpfe, in die zuletzt auch das Innenministerium eingeschaltet wurde. Hintergrund ist unter anderem die Weigerung der Fraktion, den inzwischen in die AfD eingetretenen Kreistagsabgeordneten Falk Janke aufzunehmen. Als Grund nannte sie dessen rechtsextreme Tendenzen.
Der AfD-Landesvorstand setzte daraufhin der Kreisfraktion ein Ultimatum, um eine mögliche Zusammenarbeit im Sinne Jankes zu klären. Dies veranlasste die Fraktion, Ende Februar beim Innenministerium als Kommunalaufsicht nachzufragen, ob dies überhaupt zulässig ist, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Die Behörde bescheinigte der Fraktion, dass sie sich nicht an eine Weisung des Landesvorstandes zu halten habe, weil diese »nicht bindend« sei. Die Fraktionsbildung beruhe auf »der in Ausübung des freien Mandats getroffenen Entscheidung der Abgeordneten«. dpa/nd
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