Sachsen-Anhalts Linke: »Es muss anders werden«
Fraktionschef einstimmig als Spitzenkandidat nominiert / Ramelow rät Gallert zu Personalisierung / Debatte über SPD-Nein zu Koalition unter linkem Ministerpräsident in Magdeburg
Update 16.50 Uhr: Die LINKE in Sachsen-Anhalt hat einstimmig ihren Fraktionschef Wulf Gallert als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März 2016 nominiert. Er sei »ein starker Kandidat«, sagte Landeschefin Birke Bull auf einem Parteitag in Dessau. Lesen Sie hier den Beitrag unseres nd-Korrespondenten Hendrik Lasch.
Update 14 Uhr: Sachsen-Anhalts designierter Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl 2016, Wulf Gallert, hat den Führungsanspruch seiner Partei bekräftigt. »Das Land hat Probleme - wir sind die Lösung«, sagte Gallert am Samstag auf einem Parteitag unter Beifall der Delegierten. »Wir sind in der Lage, das Land so zu gestalten, dass es zu einem Anziehungspunkt wird.« Der CDU warf er unter anderem vor, in der Wirtschaftspolitik versagt zu haben. So sei die Wirtschaft im Land in den vergangenen zehn Jahren nur um zusammen rund zwei Prozent gewachsen, in den anderen ostdeutschen Ländern dagegen um etwa acht Prozent und bundesweit um elf Prozent. Zuvor hatte Linke-Landeschefin Birke Bull nach der Landtagswahl umfangreiche Veränderungen in Sachsen-Anhalt gefordert. »Es muss anders werden«, betonte sie. Es sei falsch, Geld für Kunst zu kürzen oder kleine Grundschulen zu schließen. Der regierenden Koalition aus CDU und SPD warf sie Machtmissbrauch vor. »Wer zu lange an der Macht ist, verliert nicht nur die Bodenhaftung, der neigt zu Größenwahn.« Der Parteitag wollte am Nachmittag Gallert zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominieren. Die Wahl auf den ersten Listenplatz ist für den Herbst vorgesehen. Als Gastredner wurde außerdem noch Thüringens Linke-Regierungschef Bodo Ramelow erwartet.
Ramelow rät Gallert zu Personalisierung
Berlin. Die sachsen-anhaltische Linkspartei will am Samstag ihren Fraktionschef im Landtag, Wulf Gallert, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 nominieren. Dies sieht eine Empfehlung des Landesvorstandes vor, über den ein Landesparteitag abstimmen soll. Die endgültige Wahl auf den ersten Listenplatz findet dann im Herbst statt. Als Gastredner auf dem Parteitag im Dessauer Technikmuseum wird Thüringens Linke-Regierungschef Bodo Ramelow erwartet.
Ein Hochspringer vor dem dritten Versuch
Er soll der Zweite werden: Sachsen-Anhalts LINKE stellt Wulf Gallert als Ministerpräsidentenkandidat auf - hierDer Parteitag im Livestream - hier
Kurz vor dem Parteitag hat Ramelow die Weigerung von Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin Katrin Budde kritisiert, nach der Landtagswahl in eine von der Linken geführte Landesregierung unter Führung von Gallert einzutreten. »Ich würde mich freuen, wenn die Kollegin Budde so souverän wäre, dass sie ohne Vorbedingungen in das Wahlrennen geht«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung«. Dass die Sozialdemokratin ausschließe, »selbst als Juniorpartner in eine Regierung zu gehen, kann ich wenig nachvollziehen, weil sie es dann bei der CDU auch ausschließen müsste. Die Fairness gebietet etwas anderes. Und so behindert man auch die nötige Mobilisierung links von der CDU.«
Ramelow erklärte mit Blick auf den CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff weiter: »Man darf nicht von vornherein ausschließen, wer am Ende regiert. Das soll der Wähler entscheiden. Hätten wir in Sachsen-Anhalt das Duell Budde gegen Gallert, wäre Herr Haseloff derjenige, der am Spielfeldrand stehen würde.« Der Erfurter Regierungschef riet Gallert zudem zu einem personalisierten Wahlkampf: »Man muss durch eine Personalisierung dafür sorgen, dass Wähler Gesicht und Inhalt miteinander verbinden. Wir haben in Thüringen einen absolut personalisierten Wahlkampf gemacht, der für unsere Partei Neuland war. Letztlich hat auch dieser neue Wahlkampfstil dazu geführt, dass ich jetzt Ministerpräsident bin.« Agenturen/nd
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