»Weil man uns das Streikrecht klaut«

Gegen das von der Bundesregierung geplante Tarifeinheitsgesetz gingen am Wochenende nach Veranstalterangaben knapp 800 Menschen in Frankfurt am Main auf die Straße. Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht«, in dem linke Gewerkschafter und Organisationen zusammengeschlossen sind. Unter der Parole »Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns das Streikrecht klaut«, zogen die Demonstranten durch die Bankenmetropole zum Mainufer, wo zu gleicher Stunde eine Kundgebung im Rahmen des Aktionstags gegen das Freihandelsabkommen TTIP stattfand.

Die Demonstranten einte die Sorge, dass durch den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) künftig Minderheitsgewerkschaften im Betrieb der Möglichkeit beraubt würden, für ihre Ziele auch das Mittel eines Arbeitskampfs einzusetzen. Das Vorhaben der Großen Koalition sei Bestandteil einer EU-weiten Deregulierung des Streikrechts im Rahmen der »Agenda 2020«, erklä...