Frühlingserwachen im Kanzleramt?

Eine chaotische Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses fand einen frühen Abschluss. Mit Erkenntnissen rund um die britische Beteiligung an der NSA-Affäre und einer deutschen Zuarbeit zum amerikanischen Drohnenkrieg ist ersteinmal nicht zu rechnen.

Zunächst sieht am Donnerstag alles nach einer der üblichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses aus. Ein Zeuge des Kanzleramtes sowie der ehemalige BND-Präsident Ernst Uhrlau sollen gehört werden. Die Formalien der Anhörung sind kaum abgeschlossen – der Zeuge ergeht sich langatmig in Erklärungen, wo sein Dienstposten im Bundeskanzleramt angesiedelt ist – als gegen 12:30 Uhr eine Nachricht über »Spiegel online« durch die Twitter-Meldungen in den Ausschuss schwappt:

Die von der Fraktion der Grünen im Ausschuss angestoßene Überprüfung der Selektoren war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich zahlreiche Spionageaktivitäten im digitalen Raum gegen deutsche und europäische Ziele richten. Darunter die Überwachung von französischen Behörden sowie Rüstungsfirmen.

Wer an welcher Stelle im System nun gelogen hat, weiterhin aktiv lügt oder arglos dazu beiträgt, dass die Überwachung stattfinden kann, wird nun Ermittlungsgegenstand...