Zur Nuklearabrüstung verpflichtet
Friedensforscher Götz Neuneck über die Kontrollkonferenz zum Atomwaffensperrvertrag
An diesem Montag beginnt in New York die 8. Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Was macht ihre Bedeutung aus?
Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wurde 1970 in Kraft gesetzt und beinhaltet auch, dass er alle fünf Jahre überprüft wird. Dabei geht es um existenzielle Fragen: das Verbot der Verbreitung von Atomwaffen, die Verpflichtung zur Abrüstung und das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie.
Wie fällt eine Bilanz seit 2010 aus?
Eine solche Überprüfungskonferenz gilt im Allgemeinen als erfolgreich, wenn es ein im UN-Konsens verabschiedetes Schlussdokument gibt. Das war nicht immer der Fall, zuletzt 2010 schon. Und es gab damals hoffnungsvolle Zeichen wie 2009 den neuen START-Vertrag zwischen den USA und Russland über strategische Waffen. Er folgt sozusagen Artikel 6, der die Kernwaffenmächte zur nuklearen Abrüstung oder zumindest zu Verhandlungen verpflichtet.
Doch inzwischen stockt der Abrüstungsprozess.
Tatsächlich findet der Rüstungskontroll- und Abrüstungsdialog zwischen den USA und Russland im Augenblick nicht statt. Das hat nicht nur mit der Ukraine-Krise zu tun. Die Installierung eines Raketenabwehrsystems in Europa durch USA und NATO etwa trägt ebenfalls zur Blockade bei.
Am Rande der Konferenz wollen die Außenminister der 5+1-Gruppe und Irans erneut über einen Atomvertrag verhandeln - auch ein Thema früherer Konferenzen.
Es gibt ja schon seit 2003 den Versuch, eine Einigung mit Iran über sein im Artikel 4 verankertes Recht als Nicht-Kernwaffenstaat auf friedliche Nutzung der Kernenergie zu finden. Zugleich aber soll eben verhindert werden, dass Teheran Atomwaffen bauen kann. Hier hat der Verhandlungsprozess auch von der Konferenz 2010 profitiert. Doch muss man insgesamt unzufrieden sein mit der Umsetzung des dort beschlossenen Aktionsplans, ob es nun um die Abrüstung geht, das Inkrafttreten des Kernteststoppvertrages oder um mehr Transparenz mit Blick auf die Nukleararsenale. Die sind zwar nicht mehr so groß wie im Kalten Krieg, aber die immer noch 17 000 Atomwaffen sind bei Weitem zu viel. Zumal die USA und Russland 95 Prozent besitzen und nicht weiter abrüsten. Da fragen sich andere Staaten natürlich, warum sie ihre Verpflichtungen einhalten sollen.
Zu den Minuspunkten gehört auch, dass die angestrebte Konferenz für eine atomwaffenfreie Zone in Nahost bisher nicht zustande kam.
Was absehbar auf dieser Überprüfungskonferenz für heftige Kontroversen sorgen dürfte.
Mit Indien, Pakistan und Israel haben drei Kernwaffenstaaten erst gar nicht signiert, Nordkorea ist ausgetreten. Die fünf »offiziellen« Atommächte USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich - die Permanent Five oder P5 - erfüllen ihre Abrüstungsverpflichtung nicht. Schreibt der Vertrag da nicht nukleares Ungleichgewicht fest?
Wir haben in der Tat eine atomare Drei-Klassen-Gesellschaft, und eine der größten Herausforderungen ist, die restlichen Nichtmitglieder in das Vertragsregime einzubinden. Bisher ist die Universalisierung nicht gelungen. Auch deshalb haben Nichtregierungsorganisationen bereits 1995 vorgeschlagen, besser eine Nuklearkonvention in Kraft zu setzen, die ähnlich wie jene für chemische und für biologische Waffen den Besitz, die Herstellung und Lagerung sowie den Einsatz von Atomwaffen vollständig verbietet. Doch das wollen die Kernwaffenmächte nicht. Der 2010 beschlossene P5-Dialogprozess hinter verschlossenen Türen aber reicht nicht, wenn man diesmal nur eine Art Abrüstungsglossar präsentiert, das u. a. das Vokabular des Kalten Krieges von Abschreckung bis Zweitschlag neu definiert.
Zumal zugleich eine umfassende Modernisierung der nuklearen Arsenale zu beobachten ist.
Es werden auch weiter Sprengköpfe aus dem Verkehr gezogen, einfach weil es zu viele gibt, und ihre Zerstörung ist technisch ausgesprochen schwierig. Aber in der Tat ist es Besorgnis erregend, dass die USA wie Russland dabei sind, ihre sogenannte Triade, also die Einheit von Bombern, U-Booten mit Raketen und landgestützten Interkontinentalraketen, aufwendig zu modernisieren. Washington etwa sieht dafür in den nächsten zehn Jahren 355 Milliarden US-Dollar vor. Präsident Barack Obama hat in seiner Amtszeit nicht die Kraft gefunden, seiner Global-Zero-Vision in der politischen Realität näherzukommen.
Um so wichtiger ist zivilgesellschaftlicher Druck, wie auch durch die sogenannte Deep Cuts Commission. Welche Aspekte stehen dabei im Zentrum?
Prinzipiell gibt es zwei Abrüstungswege: Der eine ist der Schritt-für-Schritt-Ansatz, stufenweiser Abbau in ausgewählten Bereichen, Rüstungskontrolle, Erhöhung der Krisenstabilität usw. Den anderen propagieren Nichtregierungsorganisationen und Friedensbewegung: vollständiger Verzicht auf den Einsatz von Nuklearwaffen. Dabei spielen für sie, aber auch für immer mehr Staaten die humanitären Konsequenzen von Nuklearwaffen eine entscheidende Rolle. Die Deep Cuts Commission, der Wissenschaftler sowie einstige hochrangige Diplomaten und Militärs aus den USA, Russland und Deutschland angehören, zielt auf tiefe Rüstungseinschnitte. In ihrem ersten Bericht hat sie u. a vorgeschlagen, die im neuen START-Vertrag vorgesehenen 1550 Nuklearsprengköpfe um ein weiteres Drittel zu reduzieren. Inzwischen ist die Lage so angespannt, dass es darum geht, den Prozess der Rüstungskontrolle überhaupt zu retten. Das prägt auch den gerade vorgelegten zweiten Report. So müssten sich etwa die USA und Russland dringend an einen Tisch setzen, um die gegenseitigen Vorwürfe der Vertragsverletzung bei den nuklearen Mittelstreckenraketen aus der Welt zu schaffen.
Und Deutschland?
Die österreichische Regierung hat nach einer Serie von Konferenzen zu den humanitären Folgen eines Kernwaffeneinsatzes eine Formel vorgeschlagen, mit der sich Staaten zum Nichteinsatz von Kernwaffen verpflichten. Natürlich ist die Frage, wie sich Berlin in Zukunft dazu verhält. Schließlich lagern hierzulande US-amerikanische Sprengköpfe, die militärisch eigentlich unsinnig sind, und Deutschland verfügt durch die »nukleare Teilhabe« in der NATO praktisch mit über diese Kernwaffen, die ebenfalls modernisiert werden.
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