Regierung: Personelle Konsequenzen in BND-Affäre nicht nötig

Wusste das Bundeskanzleramt nichts von den Machenschaften des NSA? Oder wurde absichtlich verschleiert? Die Opposition wirft beiden Institutionen Versagen vor und fordert klare Konsequenzen.

Update 13.25 Uhr: Die Bundesregierung sieht in der neuen Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) derzeit keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen. Diese Frage stelle sich momentan nicht, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Zunächst stehe die Aufklärung des Sachverhalts im Vordergrund. Wirtz wollte sich nicht dazu äußern, wer genau im Jahr 2008 im Kanzleramt von den Vorgängen erfahren habe. »Ich gehe nicht auf Personen ein.« Sie betonte, durch die Dokumente von 2008 und 2010 allein seien zunächst keine Defizite erkennbar gewesen. Die Unterlagen seien im Herbst 2014 an den NSA-Untersuchungsausschuss gegangen.

Update 13.15 Uhr: In der Spionage-Affäre um den deutschen Auslandsgeheimdienst BND hält es die SPD für möglich, dass am Ende auch Köpfe rollen. »Wenn die gravierenden und schweren Vorwürfe sich bewahrheiten, dann muss man deutlich sagen, dass die Aufsicht des Bundeskanzl...