De Maizière vorm NSA-Ausschuss?
LINKE will Bundesinnenminister vorladen - Union spielt auf Zeit
Im Skandal um die BND-Beihilfe zur Wirtschaftsspionage der NSA verdichten sich die Hinweise, der damalige Kanzleramtschef de Maizière könnte davon gewusst haben. Die LINKE will ihn dazu befragen.
Muss Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bald vor dem NSA-Untersuchungsausschuss erscheinen? Zeitungsberichte vom Wochenende hatten den Minister in Erklärungsnot gebracht. Demnach war der damalige Kanzleramtschef bereits 2008 über die Wirtschaftsspionage des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA informiert worden, die der Bundesnachrichtendienst (BND) dann durchführen sollte. Der BND hatte das Kanzleramt darüber in Kenntnis gesetzt, dass die NSA die Daten der Deutschen nach Informationen über europäische Rüstungskonzerne und Politiker durchsuchen lassen wollte. Zu den Zielen gehörten der Rüstungskonzern EADS und der Hubschrauberproduzent Eurocopter. Bislang hatte man angenommen, der Geheimdienst hätte seine Fachaufsicht schlichtweg hintergangen. Diese Sichtweise ist nun offenbar nicht mehr haltbar. Nach Recherchen der »Welt am Sonntag« fand der BND unerlaubte Selektoren - also Suchanfragen - der NSA bereits 2005.
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