Grüne und Linke: Merkel muss NSA-Spionageliste für BND offenlegen
Medien berichten über weitere Details der Informationskette in der BND-Affäre
Update 16.05 Uhr: Grüne und Linke haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Spionage-Listen des US-Geheimdienstes NSA mit Suchbegriffen für den Bundesnachrichtendienst offenzulegen. «Wenn die Bundeskanzlerin auch nur einen Hauch von Ernsthaftigkeit mit ihrer Aufklärungsforderung verbunden hat, dann müssen diese Listen auf den Tisch», forderte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, am Dienstag in Berlin. Die Linken-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner, sagte: «Lippenbekenntnisse zur Aufklärung reichen nicht.»
Notz wies den SPD-Vorstoß nach einer Ausweitung des Untersuchungsauftrags des Gremiums genauso als abwegig zurück wie Rufe nach einem Sonderermittler. Der Untersuchungsausschuss sei für die Aufklärung der richtige Ort.
Leitende Kanzleramts-Mitarbeiter wussten offenbar Bescheid
Berlin. In der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) werden Details über die Informationskette in das Kanzleramt bekannt. Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss belegen nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung« (Dienstag), welche Mitarbeiter in dem mit der Aufsicht betrauten Kanzleramt schon vor Jahren über die Vorfälle informiert waren.
Es geht um den Vorwurf, dass der US-Geheimdienst NSA im bayrischen Bad Aibling mit Hilfe des BND versucht hat, europäische Unternehmen, Personen und Behörden zu überwachen. Über den Sachverhalt hatte zuvor auch das ZDF-Magazin »frontal21« berichtet.
Im konkreten Fall geht es um BND-Berichte an das Bundeskanzleramt aus den vergangenen Jahren. 2008 sei der BND-Bericht bei einem Referatsleiter in der für die Geheimdienste zuständigen Abteilung 6 eingegangen. Damals sei es um die Vorbereitung einer USA-Reise des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) gegangen.
Im Jahr 2010 seien die Empfänger von entsprechenden BND-Berichten der damalige Referatsleiter Guido Müller und der Chef der Abteilung 6, Günter Heiß, gewesen. Müller ist heute einer der Vize-Präsidenten des BND, Heiß sei im Kanzleramt weiter zuständig für die Geheimdienste.
Die Bundesregierung sieht in der Spionageaffäre trotz entsprechender Forderungen aus der Opposition derzeit keinen Anlass für personelle Konsequenzen. Diese Frage stelle sich momentan nicht, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Zunächst stehe die Aufklärung des Sachverhalts im Vordergrund. Neben LINKEN und Grünen hatte auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich bei einem Besuch in Polen nicht zu den Vorwürfen gegen den BND und ihre Regierungszentrale äußern. Sie verwies am Rande der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau auf die Erklärung der Bundesregierung vom Donnerstag, in der von technischen und organisatorischen Defiziten beim BND die Rede war. »Dem habe ich nichts Neues hinzuzufügen«, sagte sie.
Die jüngsten Vorwürfe gegen den BND waren am Donnerstag bekanntgeworden. Zunächst hieß es, das Kanzleramt sei erst im März informiert worden. Am Sonntag hatte die Bundesregierung dann bestätigt, dass der BND das Kanzleramt schon 2008 über Spähversuche der Amerikaner gegen europäische Ziele informiert hatte. dpa/nd
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