G7-Proteste in Oberbayern: Unkooperative Behörden
Werden die Demonstranten in Garmisch-Partenkirchen ihre Notdurft im öffentlichen Raum verrichten müssen, weil die Gemeinde keine Protestcamps genehmigt?
Die Vorbereitungen der Proteste gegen den G7-Gipfel im bayerischen Elmau laufen auf Hochtouren. 10.000 Demonstranten werden Anfang Juni in Oberbayern erwartet. Trotz aller Verhinderungsversuche durch Land und Kommune ist es den Protestorganisatoren gelungen, einen ersten Campplatz zu präsentieren. Ein privater Grundstücksbesitzer stellt diese Fläche bereit. Sie liegt innerhalb der Gemeindegrenzen von Garmisch-Partenkirchen. Der Planungsstab der bayerischen Polizei setzt unmittelbar nach dieser Bekanntgabe seine Propaganda fort, spricht von »gewaltbereiten Gruppierungen«, die sich in der Vergangenheit in solchen Camps formiert hätten. Auch die Kommune, die andere Flächen und Gebäude für Gäste des G7-Gipfels und für die Polizei zur Verfügung stellt, deutet an, das Protestcamp nicht genehmigen zu wollen. Dies wäre ein zutiefst undemokratisches Vorgehen. Aber kann es wirklich Ziel der Gemeinde sein, dass die zahlreich anreisenden Demonstranten ihre Zelte auf öffentlichen Plätzen aufschlagen und zum Pinkeln in die Vorgärten der Bürger Garmischs gehen müssen?
Protestbewegungen haben in den vergangenen Jahren zu verschiedenen Anlässen immer wieder gecampt und sich notfalls ein Zeltplatz erkämpft, wenn die Gemeinde nicht gesprächsbereit war. Erinnert sei an die Grenzcamps an der deutschen Ostgrenze Ende der 1990er, an die NoBorder-Camps am Frankfurter Flughafen, in Hamburg oder Köln, an die drei Camps in Rostock, Reddelich und Wichmannsdorf während des G8-Gipfels in Heiligendamm und schließlich auch an das Blockupy-Camp 2013 in Frankfurt am Main. In jedem Fall konnte man sich auf ein Gelände einigen, das teilweise sogar im Landschafts- oder Wasserschutzgebiet lag. Die Behörden zeigten sich irgendwann kompromissbereit, erteilten ihre Genehmigung und stellten Rohrleitungen für Hydranten zur Verfügung. Abfallbeseitigung, Lärmschutz und ähnliche Formalia waren dann nur noch Kleinkram. In einzelnen Fällen kam es erst zur Einigung, als schon hunderte Camper angereist waren und ihre Zelte auf dem Marktplatz aufstellen wollten. Am Ende siegte die Vernunft, da keine Gemeinde Chaos und permanente Unruhe will, die zwangsläufig ohne organisierte Camps entstehen würden. Die Camps wurden dann jeweils ein Ort der Ruhe, im Bewegungsjargon heißt das »out of action«.
Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt auch: Demonstranten lassen sich nicht einschüchtern. Viele Hundert werden mit Zelt und Schlafsack anreisen, um ihren Protest so nah wie möglich an den Tagungsort der G7 zu tragen. Wenn sich Garmisch-Partenkirchen weiterhin unkooperativ zeigt, werden sie sich im Juni 2015 ganz unerschrocken einfach die Plätze nehmen, die sie brauchen.
Die Behörden sollten den Protest-Organisatoren entgegenkommen
Politiker und Behörden vor Ort kennen die Gruppen, die zum Protest aufrufen, und wissen, dass sie es ernst meinen – und dass man mit ihnen reden kann. Außerdem sollte man glauben, dass die Gemeinden um Mittenwald aus den Protesten des Arbeitskreises Angreifbare Traditionspflege gelernt haben, der über Jahre regelmäßig im Landkreis an die Verbrechen der deutschen Gebirgsjäger erinnerte und durch hartnäckiges Insistieren ein Denkmal an die Opfer durchgesetzt hat. Der Arbeitskreis ist auch im Juni 2015 wieder vor Ort. Er kündigt für die Zeit vom 6. bis 9. Juni eine Liberation-Tour an, zu dem griechische Widerstandskämpfer und KZ-Überlebende eingeladen sind. Unter dem Motto »Kein Frieden mit der Alpenfestung« leistet Angreifbare Traditionspflege ihren Beitrag zu den G7-Protesten: »Wir werden unser Quartier wieder in Mittenwald aufschlagen, weil wir hier 2002 unsere Kampagne gegen die Kriegsverbrecher aus den Reihen der Gebirgsjäger begonnen haben. Wie 2002 fordern wir die Bestrafung der NS-Täter, insbesondere der Mörder aus den Reihen der Gebirgstruppe in Mittenwald, die in Kommeno, Lingiades, Kephalonia, Camerino und an vielen anderen Orten wehrlose Menschen massakrierten.« Die örtliche Presse berichtet schon interessiert.
Dass die bayerische Polizei knallhart lügt, um die Protestcamps in und um Garmisch-Partenkirchen zu verhindern, zeigt ein Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr Reddelich aus dem Jahr 2007: Es ist mitnichten so, dass sich auf Camps – und was könnte vergleichbarer sein als die Camps bei Heiligendamm im Jahr 2007 – »die Gewalt formiert«. Genau das Gegenteil beschreibt die örtliche Feuerwehr in diesem Dankesbrief an die Camp-Organisatoren: »Im Nachgang sind wir sehr froh, dass alles friedlich abgelaufen ist und wir als Bewohner von größeren Problemen verschont geblieben sind. Ein Grund dafür liegt mit Sicherheit im ausgezeichnet organisierten Reddelicher Camp, für das Sie Verantwortung getragen haben. Unsere Dorfbewohner haben bei Ihren Campbesuchen oft über die gut durchdachte Organisation, die Kreativität, die überall sichtbar war und das unkomplizierte Zusammenleben so unterschiedlicher Menschen gestaunt. Wir reden noch häufig voller Anerkennung von den Organisatoren.«
Die Garmisch-Partenkirchener Einwohner können diese Erfahrung im Juni 2015 auch machen und ebenso wie die Reddelicher Bürger davon profitieren. Sie müssen es nur wollen, sich darauf einlassen und es wagen, mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen. nis
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