Wir brauchen legale Zugänge nach Europa
Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst zum alternativen 10-Punkte-Plan der Linksfraktion im EU-Parlament
Cornelia Ernst ist EU-Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Europa- Parlament. Über die Initiative der GUE/NGL zur Rettung von Flüchtlingen sprach mit ihr für »nd« Uwe Sattler
nd: Die Linksfraktion im EU-Parlament wird am Mittwoch einen alternativen 10-Punkte-Plan zur Flüchtlingsfrage vorlegen. Worum geht es dabei?
Ernst: Mit dem 10-Punkte-Plan von Kommission und Rat kommen wir keinen Schritt weiter. Wenn die Mittel, die zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer eingesetzt werden sollen, nur zwei Drittel des früheren Mare-Nostrum-Programms betragen, kann man absehen, dass das Sterben auf dem Meer weitergeht. Wir als Linksfraktion fordern daher unter anderem die Einrichtung einer groß angelegten Seenotrettungsmission im zentralen Mittelmeer - einschließlich Schiffen, die permanent auf See stationiert sind -, die strikte Einhaltung des internationalen Verbots der Zurückweisung von Asylsuchenden, das Einfrieren der Entwicklungshilfe für das aktuelle Regime in Eritrea und die Aussetzung der Dublin-Verordnung.
Das sind Erste-Hilfe-Maßnahmen, die nichts an den Fluchtursachen ändern.
Ja, aber man muss in de...
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