Korte: BND-Affäre ist zu Krise der Demokratie geworden

Update 19.00 Uhr: In der Spionage-Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA verstärkt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele den Druck auf das Kanzleramt. »Es muss personelle Konsequenzen geben, aber nicht nur beim Bundesnachrichtendienst«, forderte Ströbele am Montag im »ZDF«. »Das muss auch im Kanzleramt Konsequenzen haben«, sagte der Bundestagsabgeordnete, der Mitglied des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist.

Update 17.00 Uhr: Die französische Regierung hat sich nach Berichten über vermutliche Spähaktionen gegen hochrangige Pariser Beamte zunächst bedeckt gehalten. »Wir stehen zu diesem Thema in engem Kontakt mit unseren deutschen Partnern«, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris am Donnerstag.

Update 13.50 Uhr: Die BND-Affäre ist nach Ansicht des Linkenpolitikers Jan Korte von »einer Geheimdienstkrise der Bundesregierung« zu einer »Krise der parlamentarischen Demokratie...