BND-Affäre: Gysi spricht von Landesverrat

Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die BND-Aktivitäten als »Landesverrat« kritisiert. Es sei »ein Skandal, dass der BND für die USA bis in die höchsten Spitzen und in Unternehmen in ganz Europa spioniert hat«, sagte er dem »Mannheimer Morgen«. Zeitungen hatten berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA über den BND offizielle Stellen und Unternehmen in Europa ausspioniert habe. »Das ist politische Spionage und Wirtschaftsspionage und als Landesverrat strafbar«, so Gysi.

Der Linkenpolitiker André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, sagte, »wenn es schon keine Mehrheit für die Abschaffung von Geheimdiensten gibt, dann müssen zumindest die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten deutlich gestärkt und das entsprechende Gesetz grundlegend geändert werden«. Hahn machte dazu eine Reihe von Vorschlägen, unter anderem verlangte er, die Sitzungen de...