Linke: »Sabotage« der Geheimdienstkontrolle ist das Problem

Update 13.30 Uhr: Generalbundesanwalt Harald Range soll am kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags Auskunft geben zu seinen Nachforschungen in der Spionageaffäre. Das kündigte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Sonntag in Berlin an. »Die Frage steht im Raum, ob sich Deutschland selbstbewusst wie ein souveräner Staat verhält und nicht nur die Steigbügel für andere hält«, sagte sie weiter. »Dazu muss der Generalbundesanwalt für eine strafrechtliche Einordnung des Verhaltens sorgen und konkret Beweise erheben. Das eilt, bevor der BND Beweise vernichtet.«

Update 9.40 Uhr: Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, hat die Untätigkeit der Bundeskanzlerin bei der Aufklärung der BND-Geheimdienstaffäre kritisiert. Angela Merkel habe erklärt, »Spionieren unter Freunden ginge gar nicht. Was gar nicht geht, ist Ihre Untätigkeit. Was gar nicht geht, sind Sie«, adressierte Höhn direkt an die CDU-Vorsit...