Merkel will Arbeitsfähigkeit des BND gewährleisten
BND-Chef sorgt sich um Motivation der Mitarbeiter / Vizekanzler Gabriel pocht auf rückhaltlose Aufklärung / Hahn: Regierung darf sich nicht hinter Konsultationsverfahren mit USA verstecken / Gysi: Merkel soll im Untersuchungsausschuss aussagen
Update 15.30 Uhr: Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt auch nach den jüngsten Berichten über eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste BND und NSA das Ausspionieren befreundeter Länder ab. Es sei klar, »dass das nicht passieren sollte«, sagte sie am Montag in Berlin. Im Oktober 2013 hatte sie noch gesagt: »Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.«
Zugleich betonte Merkel aber, die Bundesregierung werde alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit des deutschen Auslands- Nachrichtendienstes BND zu gewährleisten. Für die Sicherheit der Bürger sei die Kooperation gerade mit dem US-Geheimdienst NSA besonders wichtig.
Der BND soll der NSA jahrelang geholfen haben, europäische Politiker und Firmen auszuspähen, unter anderem die EU-Kommission und die französische Regierung. Zu den Vorwürfen sagte Merkel: »Das, was zu verbessern ist, muss verbessert werden.«
Merkel sagte, das Kanzleramt werde die zuständigen parlamen...
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