Henkel muss mit Untersuchungsausschuss rechnen
Grüne und Piraten wollen Abschiebepraxis der Behörden durchleuchten / Innenbehörden verteidigen Verfahren
Die Abgeordneten des Innenausschusses haben sich am Montag erneut mit der Abschiebung der Türkin Banu O. beschäftigt, die das Verwaltungsgericht als rechtswidrig bewertet hatte. Henkel reagierte unterdessen gelassen.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) blickt einem Untersuchungsausschuss zur Abschiebepraxis in Berlin nach eigenem Bekunden »sehr gelassen« entgegen. »Hält man sich an die Fakten, erkenne ich überhaupt keinen Skandal«, erklärte Henkel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Gemeinsam mit dem Leiter der Ausländerbehörde, Engelhard Mazanke, und dem Polizeipräsidenten Klaus Kandt äußerte sich Henkel im Parlament erneut zu dem Fall der im Dezember abgeschobenen 31-Jährigen in Berlin geborenen Türkin Banu O. Deren Abschiebung in die Türkei war im März vom Verwaltungsgericht Berlin als rechtswidrig und unverhältnismäßig gewertet worden. Auch die Rolle des die Abschiebung begleitenden Arztes Rainer Lerche hatte im Verfahren Fragen aufgeworfen. Hatte der Arzt, der sowohl die Flugfähigkeit von Abzuschiebenden attestierte als auch Abschiebungen begleitete, überhaupt eine Zulassung?
Innensenator Frank Henkel (CDU) schwenk...
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