Richter entscheiden über Richterbesoldung

Bis Juni 2016 muss Sachsen-Anhalt nachbessern und seinen Richtern und Staatsanwälten mehr Gehalt bezahlen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf andere Beamte haben.

Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt wurden bisher zum Teil zu gering und damit verfassungswidrig bezahlt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in einem Grundsatzurteil zur Richterbesoldung. Das Urteil hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung: Denn gleichzeitig stellte der Zweite Senat Maßstäbe für die angemessene Bezahlung der 20 000 Richter und 5000 Staatsanwälte in Deutschland auf (Az.: 2 BvL 3/12 u.a.).

Damit können drei Richter und ein Staatsanwalt aus Sachsen-Anhalt in Karlsruhe einen Erfolg für sich verbuchen. Die betroffenen Berufsgruppen seien zwischen 2008 und 2010 auf verfassungswidrige Weise viel zu niedrig alimentiert worden, hieß es. Die entsprechenden Gehaltssätze des Landes seien daher mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das Land müsse spätestens zum 1. Januar 2016 neue Regelungen schaffen. Ihre Berufskollegen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die ebenfalls geklagt hatten, seien...