Soll und Sold und Haben

Uwe Kalbe über das Karlsruher Urteil zur Entlohnung von Richtern

  • Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 1 Min.

Eine pikante Entscheidung - am Dienstag hatten die Karlsruher Richter über die Einstiegsgehälter von Richtern zu befinden, also von Ihresgleichen. So klingt es wie Herumdrucksen, wenn Präsident Voßkuhle beteuerte, dass die technische Anmutung des Urteils gerade seine Qualität ausmache. Man habe die Gelegenheit genutzt, über Besoldung im öffentlichen Dienst grundsätzlich zu entscheiden - durch die Einführung von Vergleichsgrößen wie dem Nominallohnindex, dem Verbraucherpreisindex oder den Angestelltentarifen. Ja, und dann ist da noch der Ermessensspielraum der Länder. Im Ergebnis macht drei mal drei neun, minus den Ermessensspielraumindex, potenziert mit dem Haushaltslageindex - das kann man jetzt alles genau nachrechnen.

Am Ende nicht zur Zufriedenheit aller Kläger. Es bleibt ein Unrechtsgefühl, wenn Kollegen für die gleiche Arbeit besser bezahlt werden. Und dass die Bezahlung im Osten durchschnittlich immer noch eine Spur schlechter ist als in anderen unterprivilegierten Regionen, zeigt sich nun zwar erneut in der Richterbesoldung, aber auch bei Renten, bei Erziehern, beim Mindestlohn. Richter haben diese Ungleichbehandlung immer wieder abgesegnet. Freilich - die Rechtslage ist, wie sie ist, von der Föderalisierung der Richterbesoldung im Jahr 2006 bis zur Schuldenbremse folgt alles dem Haushaltsvorbehalt. Zum Glück weiß jeder Richter, dass Recht und Gerechtigkeit zwei Dinge sind.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!