Linke: Gefahr des Rechtsterrorismus nicht gebannt
Köditz kritisiert »Sehschwäche von Sachsens Verfassungsschutz beim Blick auf Neonazi-Terroristen« / OSS-Razzien sorgen für Kontroverse über Verfassungsschutz / CDU sieht gute Arbeit der Sicherheitsbehörden
Berlin. Die bundesweiten Razzien gegen die mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe »Oldschool Society« haben zu einer Kontroverse um die Rolle des sächischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) geführt. Während Regierung und CDU-Fraktion in den über Ländergrenzen hinweg koordinierten Festnahmen und Durchsuchungen einen Beleg für die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sehen, warfen Linke und Grüne dem LfV Versäumnisse vor.
»Eine Kugel reicht nicht«
Vermutlich brandgefährliche Nazi-Terror-Truppe ausgehoben - Sachsen ist Schwerpunkt. Von René Heilig
Der Fall zeige, dass die Gefahr des Rechtsterrorismus nicht gebannt ist - insbesondere nicht in Sachsen, sagte die Expertin der Linken im Landtag, Kerstin Köditz. Dies belegten die Festnahmen einer 22-Jährigen und eines 39-Jährigen, bei dem es sich um einen mutmaßlichen OSS-Rädelsführer handeln soll, im Landkreis Leipzig. Köditz bemängelte, dass die Gruppe nicht i...
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