Brüssel erwartet von Berlin in BND-Affäre zügige Aufklärung
Geheimdienst schränkt illegale Spionagehilfe für NSA ein / Abhörstation in Bad Aibling erfasst keinen Internet-Verkehr mehr - »nur noch« Fax und Telefongespräche werden abgefangen
Update 17.20 Uhr: Die EU-Kommission erwartet von der Bundesregierung rasche Aufklärung der BND-Spähvorwürfe. Das sagte der deutsche EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, am Donnerstag beim »WDR Europaforum« in Brüssel.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach Medienberichten dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Ziel soll auch die Brüsseler EU-Kommission gewesen sein.
»Wir erwarten in den nächsten Wochen, dass wir eine Mitteilung bekommen, ob deutsche Geheimdienste (...) in die Kommunikation der Kommission eingesehen haben sollten und wenn ja, warum«, sagte Oettinger. »Wir halten dies dann für nicht hinnehmbar.« Derzeit sei aber Berlin am Zuge.
Die EU-Kommission werde regelmäßig Ziel geheimdienstlicher Spähattacken, sagte Oettinger. Diese gingen »von Geheimdiensten außerhalb Europas, aber auch aus Europa selbst« aus.
Oettinger zeigte auch mit dem Fing...
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