Berlin und Paris machen bei TTIP Druck auf EU-Kommission

Private Schiedsgerichte könnten vor dem Aus stehen. Bei den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP zeichnet sich ab, dass es grundlegende Reformen geben wird. Allerdings könnte das noch ein bißchen dauern.

Brüssel. Im Streit über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP machen Deutschland und Frankreich jetzt gemeinsam Druck auf die EU-Kommission. Bei einem Ministertreffen in Brüssel bezeichneten die Vertreter aus Berlin und Paris die jüngsten EU-Papiere zum besonders kritisierten Schiedsgerichtssystem als nicht präzise genug.

»Die bisherigen Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, sind (...) noch nicht einigungsfähig«, sagte der deutsche Staatssekretär Matthias Machnig am Donnerstag. Positiv sei allerdings, dass es Bewegung gebe.

Aus Kommissionskreisen hieß es, die deutsch-französische Position unterscheide sich lediglich in Detailfragen und das Papier der Handelskommissarin Cecilia Malmström sei nur als Diskussionsgrundlage gedacht gewesen.

Demnach gibt es Einigkeit darüber, dass für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA in einem ersten Schritt ein neuer bilateraler Mechan...