Amtshilfe für feuchte Träume

Ein Verriss der Maut durch EU-Kommission oder EU-Gerichtshof wird auch der SPD auf die Füße fallen. Mit ihrer Zustimmung hat sie einen Teil der politischen Verantwortung übernommen, ob sie will oder nicht.

Wenn Malu Dreyer jetzt sauer ist, dann zu Recht. Denn obwohl das Unbehagen über das egozentrische Agieren der CSU weit über die SPD hinaus verbreitet ist, hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin nun auch persönlich Federn lassen müssen. Im Bundesrat hatte sie sich an die Spitze des Widerstands gegen die Pkw-Maut für Ausländer gestellt, unter Hinweis auf den kleinen Grenzverkehr...