Linke, Grüne und SPD kontra Kanzleramt

Update 18 Uhr: Nach der Veröffentlichung eines E-Mail-Verkehrs zwischen Berlin und Washington über ein von der Bundesregierung 2013 gewünschtes No-Spy-Abkommen hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Kanzleramt Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe »aus wahltaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit gesagt«, sagte Schäfer-Gümbel dem »Tagesspiegel am Sonntag«. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe »in jeder Wahlkampfrede behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt«. Dabei habe der damalige Verhandlungsstand dies offenbar in keiner Weise hergegeben. Der NSA-Untersuchungsausschuss müsse sich mit der Angelegenheit befassen, forderte Schäfer-Gümbel weiter.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), sagte, auch das Kontrollgremium werde sich mit dem Thema No-Spy-Abkommen besch...