BND sollte Siemens ausspionieren

In der BND-NSA-Affäre werden neue Vorwürfe laut. Zudem sollen sich die USA dagegen sperren, dass deutsche Parlamentarier ihre geheimen Spählisten einsehen. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie habe die Öffentlichkeit über die Absichten der Amerikaner 2013 getäuscht.

Berlin/München. Die transatlantische Geheimdienst-Affäre zieht weitere Kreise. Laut »Bild am Sonntag« soll der US-Geheimdienst NSA versucht haben, mit Hilfe des BND den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen. Die Opposition und die SPD werfen dem Kanzleramt vor, es habe im Bundestagswahlkampf 2013 wider besseres Wissen den Eindruck erweckt, die USA könnten sich auf ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland einlassen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der »Welt«: »Es steht der Vorwurf der Lüge im Raum. Bundeskanzlerin Merkel kann nicht länger schweigen. Sie muss sich persönlich erklären.«

Grund für das Interesse der Amerikaner an Siemens sei eine angebliche Vertragspartnerschaft des Konzerns mit dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI) gewesen, schrieb die »Bild am Sonntag«. Dem Bericht zufolge soll Siemens den Russen nachrichtendienstliche Kommunikationstechnik geliefert haben. Ein Sprecher des Unt...