CDU-Politiker für Geheimdienstbeauftragten
SPD dagegen: Brauchen mehr Sachmittel und Personal / No-Spy-Abkommen: Sozialdemokraten werfen Union Täuschung der Öffentlichkeit vor
Berlin. Die Große Koalition ist sich uneinig, ob angesichts der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) ein Geheimdienstbeauftragter des Bundestags nötig ist. Mehrere CDU-Politiker sprachen sich dafür aus, eine solche Position zu schaffen. »Er braucht weitgehende Kompetenzen, muss bei den Diensten ein- und ausgehen und umfassende Zugangsrechte zu Informationen erhalten«, sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl der »Rheinischen Post«. Ähnlich äußerte sich der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.
Die SPD lehnte einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestags ab. »Wir brauchen kein neues Gesicht, keinen Mr. oder keine Mrs. Geheimdienstkontrolle, sondern mehr Personal und Sachmittel«, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek.
Er warf dem Kanzleramt vor, die Wähler vor der Bundestagswahl 2013 über die Aussichten eines Abkommens mit den USA über gegenseitigen Spionageverzicht getäuscht zu haben. »Die Verhandlungen zum No-Spy-Abkommen waren nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver im Wahlkampf«, sagte er »Spiegel Online«. »Die Kanzlerin sollte als Heldin dastehen, die den USA weitreichende Zugeständnisse abgetrotzt hätte.«
Nach Berichten von »Süddeutscher Zeitung«, WDR und NDR vom Wochenende hatte lediglich US-Geheimdienstdirektor James Clapper eine Verpflichtung angeboten, dass sich US-Geheimdienste streng an deutsches Recht halten, während das Weiße Haus signalisiert hatte, dass das nicht infrage komme. Dennoch hatte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) im August 2013 gesagt: »Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.«
Zudem soll die NSA versucht haben, mit Hilfe der BND-Technik den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen, wie die »Bild am Sonntag« berichtete. Grund sei eine angebliche Vertragspartnerschaft des Konzerns mit dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI) gewesen. Wie der Bundesnachrichtendienst auf das NSA-Ansinnen reagiert hat, blieb unklar. Der Vorgang könnte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Erklärungsnot bringen. Laut SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sie ihm versichert, dass es abgesehen von den Rüstungskonzernen EADS und Eurocopter »keinen weiteren Hinweis auf Wirtschaftsspionage« gebe.
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warf dem Koalitionspartner SPD vor, die Debatte zu instrumentalisieren. »Es ist schon bemerkenswert, in welchem Ton und mit welcher Lautstärke führende Mitglieder der Regierungspartei SPD wilde Spekulationen und Skandalisierungen anstacheln und befeuern«, sagte er der »Welt« (Online; Print: Montag). Seine Partei könne aber gelassen bleiben: »Niemand, der bei Verstand ist, wird sich angesichts der Ukraine- und der Euro-Krise den sprunghaften und rabaukigen Sigmar Gabriel als Kanzler wünschen.« dpa/nd
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