BND liefert NSA monatlich 1,3 Milliarden Metadaten
WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschuss / CDU über Enthüllung empört / SPD fordert mehr Transparenz / LINKE fordert Regierungserklärung von Merkel: Kanzlerin ist Bundestag rechenschaftspflichtig, nicht dem US-Präsidenten
Update 17.00 Uhr: Union und SPD haben unterschiedlich auf die veröffentlichung der Protokolle aus dem NSA-Ausschuss durch Wikileaks reagiert. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte »Spiegel Online«: »Für die Aufklärung der Sache sind diese Offenlegungen jedenfalls nicht hilfreich.« Zeugen sollten unabhängig, unbefangen und frei aussagen können. »Auch müssen wir weitgehend sicherstellen können, dass sich ein Zeuge nicht indirekt auf Aussagen eines anderen Zeugen stützen kann.«
SPD-Obmann Christian Flisek sagte dagegen, er habe sich immer für ein hohes Maß an Öffentlichkeit eingesetzt. »Deshalb habe ich immer wieder angemahnt, dass auch nicht öffentliche Teile der Protokolle, die nicht geheimhaltungsbedürftig sind, zugänglich gemacht werden.«
Update 12.25 Uhr: Öffentlich und dennoch irgendwie geheim. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat am Freitag Protokolle aus dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss des Bunde...
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