Ex-Verfassungsrichter: DDR nicht pauschal Unrechtsstaat nennen
»Globale Abqualifizierung« helfe nicht weiter / Leben »in rechtlich-ethischer Normalität« vielfach möglich
Frankfurt a.M. Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat sich gegen eine pauschale Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat ausgesprochen. Zwar habe es in Ostdeutschland weder Grundrechte noch Gewaltenteilung oder unabhängige Richter gegeben, schreibt der 84-jährige Jurist in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (Dienstagsausgabe). Die DDR habe aber in vielen Bereichen nicht darauf verzichtet, »in der Weise des Rechts zu handeln und für ihre Bürger und Bürgerinnen Gerechtigkeit anzustreben«.
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