WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschuss
Julian Assange: «Öffentlichkeit hat das Recht die Arbeit des Ausschusses einzusehen»
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat eigenen Angaben zufolge Protokolle aus den ersten zehn Monaten des laufenden 1. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zu den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland veröffentlicht. Auf 1380 Seiten seien demnach Transkriptionen von nicht eingestuften Sitzungen online gegangen. Diese Sitzungen seien technisch gesehen öffentlich, schreibt die Organisation. Trotzdem sei die öffentliche Kenntnisnahme behindert worden, da die Protokolle von offizieller Seite zurück gehalten wurden, Aufnahmegeräte während der Sitzungen untersagt seien und Reporter «in aufdringlicher Weise durch die Polizei beobachtet werden», heißt es in der Mitteilung. Tatsächlich wurden bisher nur 4 Protokolle aus 3 Sitzungen vom Bundestag veröffentlicht.
WikiLeaks-Gründer und Herausgeber Julian Assange sagte dazu: «In dieser wichtigen Untersuchung des Bundestag sind die deutsche und internationale Öffentlichkeit die Leidtragenden. Der Zweck dieser Untersuchung, beim Namen genannt, ist es aufzudecken wer verantwortlich dafür ist, dass die Rechte einer Großzahl von Menschen verletzt wurden sowie wie diese Verstöße begangen wurden. Als Leidtragende hat die Öffentlichkeit das Recht die Arbeit des Untersuchungsausschusses einzusehen. Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele – Transparenz und Gerechtigkeit – erreicht werden.”
Im Verlauf des Untersuchungsausschuss war unter anderem der Skandal um die sogenannten »Selektoren« aufgedeckt worden. Ein Mitarbeiter des BND hatte offen gelegt, dass vom deutschen Geheimdienst erwartet wurde, auf Anweisung der NSA Ziele auszuspähen. Bislang bekannt ist, dass diese Ziele unter anderem Mitglieder der französischen Regierung sowie der europäischen Industrie beinhalteten. Nicht auszuschließen ist demnach auch, ob diese Überwachung für Industriespionage der US-Amerikaner genutzt wurde.
Auch wird der Ruf nach Offenlegung der »Selektoren«, der Liste der Ziele, die ausspioniert werden sollten, immer lauter. Zuletzt forderte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (LINKE), die Bundeskanzlerin müsse den Bundestag umfassend über das No-Spy-Abkommen und die BND-Affäre unterrichten.
Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geraten zunehmend unter Druck, weil in den vergangenen Wochen heraus kam, dass der Skandal intern bereits seit längerer Zeit bekannt war, dem Parlament aber eigene Erkenntnisse verschwiegen wurden. Auch seien vor dem Bundestag falsche Angaben zur versuchten Wirtschaftsspionage der Amerikaner gemacht worden.
In den von Wikileaks veröffentlichten Sitzungen kommen 34 Zeugen zu Wort, einschließlich 13 namentlich geheimgehaltener Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Aufzeichnungen umfassen die ersten Sitzungen seit Mai 2014 bis einschließlich Februar 2015. nd/mit Agenturen
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