Kontrollausschuss erfuhr aus Medien Details über BND-Affäre
Grünen-Politiker Ströbele will Bundesverfassungsgericht einschalten / Kauder: Vorwurf des Geheimnisverrats im Untersuchungsausschuss / Unionsfraktionschef möchte keine geheimen Dokumente in der Zeitung sehen / Kritik an SPD: »kein angemessener Ton«
Update 19.00 Uhr: »Wir sind mit unverschämten Unterstellungen konfrontiert«, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn, der »Welt« vom Freitag. Der LINKEN-Politiker reagierte auf Unionsfraktionschef Volker Kauder, der Geheimnisverrat in Bundestagsgremien beklagte.
Hahn erklärte, es lasse sich nachweisen, dass das Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss erst durch die Medien über Details geheimer Informationen erfuhren. Auch der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, erklärte, dass in der Vergangenheit offensichtlich auch von anderer Stelle geheime Informationen »durchgestochen« worden seien, »bevor auch nur ein Parlamentarier die Inhalte kennen konnte«.
Update 14.30 Uhr: Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele setzte der Bundesregierung in der BND-Affäre eine Frist bis nächsten Donnerstag. Sonst »werden wir dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Kl...
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