Kritiker nennen US-Geheimdienstreform »jämmerlich«

Massenhaftes Sammeln von Daten in bisheriger Form untersagt / National Security Agency darf Telefondaten nicht mehr selbst ausspähen / Senat muss noch zustimmen

Update 16.00 Uhr: Zahlreichen Kritikern geht die vom US-Abgeordnetenhaus am Mittwoch beschlossene Geheimdienstreform nicht weit genug. »Der Kongress versucht, der amerikanischen Bevölkerung den USA Freedom Act als Reform zu verkaufen, aber das Gesetz weitet tatsächlich die Macht der Regierung aus, unsere Kommunikation unter dem Patriot Act zu überwachen«, erklärte Tiffiniy Cheng von der Nichtregierungsorganisation Fight for the Future. Der republikanische Kongressabgeordnete Justin Amash sagte, die Reform »bleibt jämmerlich zurück« hinter dem Ziel einer Einschränkung der Spähaktivitäten. Die Suchbegriffe, nach denen die NSA Datensätze durchforsten dürfe, seien viel zu breit gefasst.

Amnesty International kritisierte, dass der US-Kongress das Ausspähen von ausländischen Bürgern völlig ausblend...


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