Weder Go noch No von der NSA?
US-Repräsentantenhaus mindert nationale Geheimdienstschnüffelei - Bundesregierung spielt auf Zeit
Wie schützt man sich besser vor Ausforschungen durch die NSA? Man wird Bürger der USA. Die Datensammelwut des US-Geheimdienstes soll nach dem Willen des Repräsentantenhauses eingedämmt werden. Mit deutlicher Mehrheit wurde am Mittwoch (Ortszeit) ein Gesetzentwurf zur Beendigung der massenhaften Speicherung der Aufzeichnungen von Telefongesprächen in den USA angenommen. Bis Ende Mai muss der Senat zustimmen - was nicht sicher ist.
Bei dem Kongressentscheid handelt sich um die bislang weitgehendste Schlussfolgerung nach den Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden. Unberührt von der Entscheidung geht allerdings die Spionage auch der NSA im Ausland und gegen Nicht-US-Bürger weiter. Mit deutscher Hilfe, wie der NSA-BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages bereits mehrfach und zweifelsfrei festgestellt hat. Dennoch nahm Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) speziell den Bundesnachrichtendienst in Schutz. Im »Welt«-Interview sagte er: »Die Dienste verrichten eine schwierige Arbeit, der man hohen Respekt zollen muss.« In diesem Zusammenhang beklagte er heftig Fälle von Geheimnisverrat in Bundestagsgremien. Manche handelten in einem Untersuchungsausschuss nach dem Motto: Wenn es politisch opportun ist, vorverurteilen wir nicht nur, sondern brechen notfalls auch die Vertraulichkeit und damit das Recht, kritisierte Kauder. Er maßregelte insbesondere den Koalitionspartner. »Die Verlautbarungen aus der SPD-Parteizentrale sind völlig überzogen und unfair.« In einer Koalition sei dies »kein angemessener Ton«.
Auch der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Georg Maaßen äußerte Sorge, dass nach Monaten, in denen immer wieder geheime Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt seien, »die Amerikaner zögerlicher werden mit der Zulieferung von Informationen«. Somit werde die Terrorabwehr erschwert. Das Argument wird immer wieder benutzt, nur selten - Ausnahme »Sauerlandgruppe« - durch Tatsachen belegt.
Bereits vor Wochen hatte der Untersuchungsausschuss Einblick in die von der NSA an den BND übermittelten Suchbegriffen - die sogenannten Selektoren - verlangt. Die Bundesregierung machte jedoch erst Konsultationsbedarf mit der US-Seite geltend. Am vergangenen Montag wollte man den Abgeordneten eine Entscheidung übermitteln. Das geschah nicht. Nach nd-Informationen erklärte Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), dass es »noch etwas dauern« würde mit der Antwort der amerikanischen Partner. Er hoffe, dass er im Verlauf der nächsten Woche etwas aus den USA höre.
Das Spiel auf Zeit macht Sinn. Solange die Regierung nicht offiziell die Herausgabe der in BND- und Kanzleramtsdateien enthaltenen Selektoren verweigert, kann die Opposition nicht gegen die vermutlich längst feststehende Entscheidung klagen. Die parlamentarische Sommerpause ist nah.
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