Linkspartei: Gabriel soll Kurswechsel in Athen unterstützen
Neuer Pfad statt neuer Nationalismus: Kipping und Riexinger rufen SPD-Vorsitzenden zu Werbung für DGB-Aufruf zu Griechenland auf
Berlin. Die Linkspartei hat an SPD-Chef Sigmar Gabriel appelliert, sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen Kurswechsel in der Griechenlandpolitik einzusetzen. »Der Konflikt, der gegenwärtig ausgetragen wird, ist der um den wirtschaftspolitischen Weg in der Europäischen Union«, heißt es in einem Schreiben der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger an Gabriel, das AFP am Donnerstag vorlag. Sie verwiesen auf den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) vom Februar mit dem Titel »Griechenland nach der Wahl - Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa«. Den Appell für »ein demokratisches und soziales Europa« hatten unter anderem DGB-Chef Reiner Hoffmann sowie die Vorsitzenden von Einzelgewerkschaften wie ver.di, Frank Bsirske, und IG Metall, Detlef Wetzel unterzeichnet.
Der SPD-Vorsitzende solle sich dem Appell anschließen und gemeinsam mit der Linkspartei - da beide Parteien der Gewerkschaftsbewegung verbunden seien - bei den Bürgern dafür werben. Es gehe um die Frage, ob die bisherige Kürzungspolitik fortgesetzt werde »oder ob ein neuer Pfad bestritten wird, der sich durch Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau und die Bekämpfung der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Europa auszeichnet«.
Die beiden Linken-Vorsitzenden verwiesen auf das Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2013. »Die Politik der konservativen deutschen Bundesregierung hat alle Länder Europas zeitgleich in eine reine Kürzungs- und Austeritätspolitik ohne jeden Wachstumsimpuls gezwungen«, zitierten sie daraus. »Statt sinkender Schulden explodieren die Staatsschulden in Europa ebenso wie die Arbeitslosigkeit in fast allen Ländern Europas.«
Kipping und Riexinger warnten zudem, die Debatte um europäische Schuldenstaaten werde mit zunehmend nationalistischen Argumenten geführt. »Nationalistische Deutungsmuster sind der Nährboden für Rechtspopulisten in Europa«, schrieben sie. Der Appell der Gewerkschaftsvorsitzenden sei eine »große Chance«, sich der »Stimmungsmache konservative Politiker und Medien« entgegenzustellen.
In der DGB-Resolution nach dem Regierungswechsel in Athen heißt es, der dortige »politische Erdrutsch« sei eine Chance nicht nur für Griechenland, sondern auch dafür, »die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren«. Mit der neuen griechischen Regierung müsse »ernsthaft und ohne Erpressungsversuch« verhandelt werden, um ihm Perspektiven »jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen«. Neben führenden Gewerkschaftern wurde der Aufruf auch von zahlreichen SPD-Politikern unterzeichnet.
»Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden«, heißt es in dem DGB-Aufruf weiter, hätten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. »Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa«, so die Gewerkschafter.
Der Erfolg von SYRIZA stelle »ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik« dar. Mit der neuen griechischen Regierung solle »ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen«, so die Gewerkschafter. Das europäische Projekt werde nicht durch Spardiktate gestärkt, »sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit«. AFP/nd
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