Linkspartei: Elf V-Leute in der NPD sind elf zuviel

Berlin. Die Linkenpolitikerinnen Ulla Jelpke und Martina Renner haben den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Neonazipartei NPD kritisiert und vor einem neuerlichen Scheitern des Verbotsverfahrens gewarnt. »Die NPD war offenkundig massiv vom Verfassungsschutz durchsetzt«, sagte Jelpke zu Berichten, denen zufolge der Inlandsgeheimdienst insgesamt elf Informanten im Bundesvorstand und in Landesvorständen der NPD installiert hatte. Diese waren erst im Vorfeld des Verbotsantrags alle abgezogen worden, den Letzten im April 2012, heißt es unter Berufung auf ein Schreiben der Prozessbevollmächtigten an das Gericht.

»Elf V-Leute sind genau elf V-Leute zu viel«, sagte Jelpke. »Die Verfassungsschutzämter haben eine Praxis fortgeführt, die vom Bundesverfassungsgericht schon 2003 gerügt wurde. Letztendlich zeigt sich hier, dass Geheimdienste trotz höchstrichterlicher Entscheidungen nicht zu Reformen fähig sind.« Ähnlich äu...