Linke und Grüne warnen vor Krieg gegen Schleuser
Trittin und Ramelow: »Wahnwitziger Plan«, »unvereinbar mit EU-Werten« / SPD-Politiker Oppermann für »robustes Mandat« mit »Fingerspitzen«
Berlin. Die Pläne der EU, mit Militäroperationen gegen Schleuser auf dem Mittelmeer vorzugehen, werden von Linken und Grünen scharf kritisiert - während in der SPD für ein »robustes Mandat« plädiert wird. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin nannte dies einen »wahnwitzigen Plan« und warnte die Bundesregierung davor, bei einer Abschottungspolitik mitzumachen, »die nichts mehr mit europäischen Werten zu tun hat«. Die Außenpolitik Deutschlands hat nach den Worten von Trittin »ihren Kompass verloren«.
Wenn es gegen Flüchtlinge gehe, suche Deutschland Unterstützung durch den UN-Sicherheitsrat. Wenn es aber um den Kampf gegen die islamistische Terrororganisation IS geht, scheue Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Vereinten Nationen, so Trittin.
Der Grüne warnte auch davor, mit einem UN-Mandat auch in Libyen zu intervenieren, um den Tod tausender Flüchtling auf dem Mittelmeer zu verhindern. »Schiffe versenken s...
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