Die Menschen in Portugal sind wachsam
Der Linkspolitiker Pedro Filipe Soares über die schmerzhaften Folgen der Kürzungspolitik vor der Wahl im Herbst
nd: Nach aktuellen Medienberichten plant die konservative portugiesische Regierung zusammen mit der Spitze der sozialdemokratischen PS eine Art Vorzensur, wonach alle Medien des Landes 15 Tage vor der Parlamentswahl im Oktober ihre Berichterstattung mit einer neuen Kommission abstimmen sollen. Bei Zuwiderhandlung drohen hohe Strafen. Was halten Sie davon?
Soares: Dieser Vorstoß zeigt, dass Nervosität und Angst vor Enthüllungen und kritischer Berichterstattung zunehmen. Aber unter dem Druck massiver Proteste hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho den Gesetzentwurf jetzt vorerst »auf Eis gelegt«. Auch 41 Jahre nach der Nelkenrevolution von 1974, die das Ende der Diktatur brachte, sind die Menschen in Portugal wachsam.
Ihre Partei ist auch in Sachen Troika-Auflagen und Austeritätspolitik sehr aufmerksam gewesen. Wie sehen Sie die aktuelle Lage?
Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit bei 14 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit...
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