Linke: SPD muss Koalitionsfrage stellen

Update 15.40 Uhr: Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert bleibt weiterhin unklar, wann die Gespräche mit der US-Regierung über die Freigabe der Suchliste abgeschlossen sein könnten. »Das Konsultationsverfahren mit den USA dauert an«, erklärte Seibert am Montag. Eine solche Konsultation ist völkerrechtlich festgelegt - die anschließende Entscheidung der Bundesregierung aber nicht.

Update 13.20 Uhr: Auswärtige Amt hat einen Bericht über einen Streit zwischen Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wegen der BND-Affäre dementiert. »Es gibt kein Zerwürfnis«, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, am Montag in Berlin. Zugleich widersprach er Informationen des Magazins »Der Spiegel«, wonach es zu dieser Frage ein Telefonat zwischen den beiden SPD-Politikern gegeben habe.

Der »Spiegel« hatte berichtet, Steinmeier habe Gabriel erklärt, er halte dessen Vorst...