Zossen heute bunt statt braun
Neonazianschlag auf geplantes Asylheim noch kein Beleg für den Rückfall in alte Zeiten
Da im Rathaus nicht genug Platz ist, versammeln sich die Stadtverordneten von Zossen abwechselnd im Bürgerhaus in Wünsdorf und in der Mehrzweckhalle von Dabendorf. Am Mittwochabend ist zufällig das Wünsdorfer Bürgerhaus dran – und deshalb wird die Sitzung nur wenige Hundert Meter entfernt von der geplanten Flüchtlingsunterkunft stattfinden, auf die zwei Neonazis aus Zossen und aus dem Ortsteil Wünsdorf am Sonnabend gegen 0.50 Uhr einen Anschlag verübten.
Eine wachsame Polizeistreife konnte einen der Täter sofort stellen, und herbeigerufenen Kollegen gelang es, die drei in Brand gesetzten Abfallcontainer zu löschen, bevor die Flammen auf das Gebäude an der Hauptallee überschlugen. Ein Schaden am Gebäude ist nicht entstanden, aber das Image der Stadt nimmt Schaden. Denn sofort werden Erinnerungen an den Nazi-Anschlag auf das Haus der Demokratie wach, das im Januar 2010 niederbrannte.
Das Letze wäre es, die jüngste Tat zu verharmlosen, findet Stadtsprecher Fred Hasselmann. Aber man sollte sie seiner Ansicht nach auch nicht hochspielen. »Zossen ist keine Hochburg der rechten Szene. Das wurde uns neulich erst wieder vom Innenministerium bestätigt.« Zossen sei eine Stadt wie jede andere, und so etwas komme auch anderswo in Deutschland vor. »Es gibt immer vereinzelt Täter. Leider ist das so«, bedauert Hasselmann am Montag.
Teltow-Flämings Landrätin Kornelia Wehlan (LINKE) würdigte jetzt gegenüber der »Märkischen Allgemeinen« die Bemühungen der Stadt Zossen bei der Suche nach Wohnungen für Flüchtlinge. Nach Angaben von Hasselmann wurde vorsorglich sogar mehr Wohnraum bereitgestellt als zunächst benötigt. Hauptsächlich syrische Bürgerkriegsflüchtlinge seien eingezogen. Es leben aber zum Beispiel auch Afrikaner in der Stadt. Das Miteinander beschreibt Hasselmann als »harmonisch«.
Das Innenministerium zieht das Verwaltungszentrum an der Wünsdorfer Hauptallee als Unterkunft für bis zu 1200 Flüchtlinge in Betracht. Gedacht ist an eine weitere Außenstelle der überfüllten Eisenhüttenstädter Erstaufnahmestelle des Landes. Auch von Wünsdorf aus würden in Brandenburg ankommende Asylsuchende dann ab Anfang 2016 auf die Landkreise verteilt werden.
Zossen habe gar keine Handhabe, um gegen die Absicht des Landes vorzugehen, in einem landeseigenen Gebäude Flüchtlinge unterzubringen, erläutert Stadtsprecher Hasselmann. Er stellt klar: »Soweit es in unseren Kräften steht, werden wir das Land unterstützen.« Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Wählervereinigung Plan B) hat dies auch schon getan. Sie hat im Bürgerhaus Wünsdorf Sprechstunden angeboten, um Fragen besorgter Anwohner zu beantworten, mögliche Bedenken und Vorbehalte auszuräumen. Der vorerst letzte Termin für eine solche Sprechstunde ist der 21. Mai von 16 bis 18 Uhr. Bei Bedarf könnte es aber weitere Termine geben.
Linksfraktionschef Carsten Preuß erkennt diese Bemühungen der Bürgermeisterin an. Insgesamt nimmt Preuß nun aber Versuche wahr, den Anschlag vom Sonnabend »kleinzureden«. Zumindest dies sei tatsächlich in jeder Kommune gleich, dass solche Vorfälle gern heruntergespielt werden, bemerkt er.
Für die Stadtparlamentssitzung an diesem Mittwoch hatten CDU, Plan B und der AfD-Stadtverordnete Edgar Leisten bereits im April einen Antrag eingereicht. Darin heißt es, dass bis zu 1200 Menschen aus verschiedenen Ländern »zweifelsohne eine besondere gesellschaftliche Herausforderung« für die Kommune darstellen. Die Flüchtlingsproblematik eigne sich aber nicht dafür, »sich auf Kosten der Asylsuchenden in irgendeiner Weise profilieren zu wollen«. Vorsorglich wende man sich gegen alle Versuche, Stimmung gegen die Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft zu machen. »Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, sich geschlossen jedweden fremdenfeindlichen Aktivitäten entgegenzustellen beziehungsweise diese gar nicht erst aufkommen zu lassen.« CDU-Fraktionschef Hermann Kühnapfel geht davon aus, dass der Antrag angesichts der aktuellen Lage noch mit einem Zusatz versehen wird, in dem der Anschlag verurteilt wird. Das sagt er dem »nd« am Montag.
Die LINKE werde dem Antrag nicht zustimmen, kündigt Fraktionschef Preuß ebenfalls am Montag an. Preuß begründet das damit, dass die anderen Fraktionen vorher nicht gefragt worden sind. Außerdem werde die LINKE einem Antrag nicht zustimmen, bei dem die Alternative für Deutschland (AfD) zu den Unterzeichnern gehört. Das Zusammengehen von CDU und AfD sei in Zossen leider kein Einzelfall. Das sei schon mehrfach vorgekommen, berichtet Preuß. Auf kommunaler Ebene geschieht dies auch anderswo in Brandenburg. Vor der Landtagswahl 2014 hatte der damalige CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack nach anfänglichem Zögern eine Koalition mit der AfD schließlich ausgeschlossen.
Im Internet findet sich eine Facebook-Gemeinschaft »Wünsdorf wehrt sich«, wie sie auch aus anderen Orten bekannt ist, in denen Asylheime eingerichtet werden sollen. 1626 Nutzer haben diese Seite mit »gefällt mir« markiert, wobei davon auszugehen ist, dass einige davon alle möglichen Seiten dieser Art auf diese Weise loben. Zu lesen sind sattsam bekannte Hetzreden gegen Ausländer, jedoch auch etliche Einträge, die dies kritisieren, vor Egoismus warnen und dazu auffordern, die Flüchtlinge zum Fußball mitzunehmen. Den Anschlag nimmt »Wünsdorf wehrt sich« zum Anlass, Jörg Wanke vorzuwerfen, die Tat sei für diesen angeblich »ein gefundenes Fressen«, um Zossen samt Umland als rechte Hochburg »zu verkaufen«. Geflissentlich wird hinzugefügt, Gewalt sei keine Lösung und man verurteile den Anschlag.
Jörg Wanke ist Sprecher der Bürgerinitiative »Zossen zeigt Gesicht«. Er weist die gegen ihn von verschiedenen Seiten erhobenen Vorwürfe zurück, er brandmarke Zossen nach wie vor als rechte Hochburg. Er könne im Gegenteil bestätigen, dass in den vergangenen drei Jahren eine entspannte Atmosphäre in der Stadt geherrscht habe – und er habe das auch wiederholt gesagt, versichert Wanke. Es habe, seit das Innenministerium im Sommer 2010 die Neonazigruppierung Freien Kräfte Teltow-Fläming per Verbot zerschlagen habe, keine rechtsextremistischen Anschläge mehr und kaum noch Schmierereien gegeben. Vorher habe es in Zossen eine »gut organisierte rechtsextreme Szene« gegeben, nachher nicht mehr. Auch im Lichte des Anschlags ändert Wanke seine Beurteilung nicht ab. »Das rechte Denken spielt in der Zossener Politik eine Rolle«, meint er zwar mit Blick auf die AfD. Das sei aber kein rechtsextremes Denken. Da müsse man unterscheiden.
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