Die Sache mit dem Meeresfisch von der Saar
Wegen der Pleite der Völklinger Zuchtanlage bekommt das kleinste Bundesland noch einen Untersuchungsausschuss - es ist schon Nummer drei
Saarbrücken. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll das finanzielle Desaster bei der Meeresfischzuchtanlage in der saarländischen Stadt Völklingen beleuchten. Dazu hat die Fraktion der LINKEN einen Antrag in den Landtag in Saarbrücken eingebracht. Die Einsetzung des Ausschusses gilt als sicher, da am Mittwoch auch die Oppositionsfraktionen von Piraten und Grünen zustimmen wollen. Damit würde die erforderliche Stimmenanzahl erreicht. Untersucht werden soll vor allem das Verhalten der Kommunalaufsicht und des Innenministeriums, damals unter der Leitung der heutigen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), bei der Genehmigung des Projekts 2007. Zudem soll die Rolle der Landesbank SaarLB bei der Finanzierung auf den Prüfstand.
Völklingens Stadtrat hatte 2007 beschlossen, sich am Bau der Meeresfischzuchtanlage auf einem früheren Kokerei-Gelände zu beteiligen. Damals war eine Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes, das Saar-Gemeinden die Beteiligung an kommerziellen Projekten erlaubt, noch nicht in Kraft.
Die Meeresfischzuchtanlage ist hoch defizitär, weil nur ein Bruchteil der Fische abgesetzt werden konnte. Das Projekt hat die Stadtwerke an den Rand der Pleite gebracht - der Stadtrat beschloss, die Anlage zu liquidieren, wenn sie bis Ende Juni nicht verkauft ist. Derzeit gibt es nach Angaben des mit dem Verkauf beauftragten Beraters, Johannes Weber, zwei Interessenten. Die Verhandlungen seien weit gediehen. Es wird erwartet, dass der Käufer nur einen Bruchteil der Investitionssumme von 16,5 Millionen Euro zahlt. Der Gesamtschaden für die Stadtwerke und damit den Steuerzahler durch das Engagement wird auf mehr als 20 Millionen Euro beziffert.
Der Untersuchungsausschuss »Meeresfischzucht Völklingen« wird der dritte in dieser Legislaturperiode. Die beiden anderen U-Ausschüsse des Landtags beschäftigen sich mit den wegen möglicher Umweltgefahren umstrittenen Grubenflutungen sowie mit der Affäre um die Erweiterung des Saarland-Museums. dpa/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
