Dobrindt denkt an Gesetz zur Zwangsschlichtung
Freie Wähler für verbeamtete Lokführer mit Streikverbot / Streik könnte zehn Tage dauern / Naumann: »Eindeutig Schuldiger« nicht auszumachen / Linksfraktionsvize Bartsch verteidigt Lokführer / SPD-Politiker und Wirtschaftslobbyisten fürchten die Folgen
Update 15.40 Uhr: Angesichts des neuen Lokführerstreiks hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das gesagt, was wohl eben vom Verkehrsminister zu erwarten war. »Ich glaube, dass ein Schlichtungsverfahren unumgänglich ist«, erklärte der CSU-Politiker am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Die Bahn hätte dafür einen Vorschlag unterbreitet. »Jetzt wäre die GDL am Zug, das Gleiche zu tun«, sagte Dobrindt.
Außerdem bekräftigte Dobrindt seine zuvor bereits mehrfach geäußerten Sympathien für die Einführung einer möglichen Zwangsschlichtung. Er sagte allerdings auch: »Das ist aber nichts, was zur aktuellen Lösung des Streiks beitragen wird.«
Bei der aktuellen Auseinandersetzung handele es sich in erheblichem Maße um einen Machtkampf zwischen Gewerkschaften. Dieser lasse sich mit normalen Mechanismen offensichtlich nicht so einfach lösen, und das erfordere umso mehr die Verantwortung der Beteiligten.
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