Schrille Töne aus den Geberländern

Schlechtere Lebenschancen allein aufgrund des Wohnsitzes - das ist für viele Bürger hierzulande unvorstellbar. Die verfassungsrechtliche Vorgabe der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen hat in der Realität zu Recht weiten Raum gegriffen. Finanziell umgesetzt wird dieses Prinzip durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich, der die Verteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen regelt, aber auch für einen finanziellen Ausgleich zwischen den Ländern sorgt. Mit ihrer Vorgabe waren die Väter und Mütter des Grundgesetzes weiter als manch ein Politiker heutzutage, denn die Idee des Länderfinanzausgleiches gerät aktuell in arge Bedrängnis: Die gesetzlichen Regelungen sind bis zum Jahr 2019 befristet.

Dies nutzen die Geberländer Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen, um »grundlegende Reformen« am System einzufordern. Mit dem Argument, die steigende und einseitige Belastung der Geberländer ermögliche den Ne...