LINKE: Zwangsschlichtung wäre Anschlag auf Streikrecht

Update 19.50 Uhr: Der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, mittels eines Gesetzes zur Zwangsschlichtung das Streikrecht noch weiter einzuschränken. »Das ist ein Anschlag auf das Streikrecht, so weit geht noch nicht mal Arbeitsministerin Nahles. Sie hat mit ihrem verfassungswidrigen Tarifeinheitsgesetz einen Brand verursacht, der inzwischen völlig außer Kontrolle geraten ist”, kritisiert Riexinger.

Statt über eine weitere Einschränkung zu nachzudenken, müsse Dobrindt auf die Deutsche Bahn Einfluss nehmen, damit ein vernünftiges Angebot für die GDL auf den Tisch komme, dass als Verhandlungsgrundlage dienen kann. «Stattdessen hat man den Eindruck, die Bahn wird davon abgehalten, ein schnelles Ergebnis zu präsentieren, damit das Tarifeinheitsgesetz durch den Bundestag gebracht werden kann.” Riexinger bezeichnet das Tarifeinheitsgesetz als verfassungswid...